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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG
(1) Der Wirtschaftsakteur hat der
Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen Auskunft über die
Wirtschaftsakteure zu erteilen,
- 1.
-
von denen er ein Produkt bezogen hat und
- 2.
-
an die er ein Produkt abgegeben hat.
(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass er die
Angaben nach Absatz
1 mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Bezugs des
Produkts oder der Abgabe des Produkts vorlegen kann.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den in
Absatz
2 genannten Zeitraum für einzelne Produkte zu verlängern,
wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Produkts
geboten erscheint.
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026