Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) Das Auswärtige Amt ist im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
zuständig für die Durchführung von Inspektionen gemäß Artikel 14 des
Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und die Erstellung der
Inspektionsberichte.
(2) Das Auswärtige Amt versendet die nach Absatz 1 erstellten
Inspektionsberichte und gibt Stellungnahmen gemäß Artikel
14 Abs. 4 des Umweltschutzprotokolls zum
Antarktis-Vertrag zu den Inspektionsberichten anderer Vertragsparteien des
Antarktis-Vertrages ab.
(3) Wer eine Tätigkeit in der Antarktis durchführt,
ist verpflichtet, mit den die Inspektion durchführenden Beobachtern aus den
Mitgliedstaaten des Antarktis-Vertrages zusammenzuarbeiten und ihnen Zugang zu
allen Teilen von Stationen, Einrichtungen, Ausrüstungen, Schiffen und
Luftfahrzeugen, die nach Artikel VII Abs. 3 des Antarktis-Vertrages zur
Inspektion offenstehen, sowie zu allen geführten Aufzeichnungen, die aufgrund
des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag verlangt werden, zu
gewähren.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
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§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026