Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Über den Antrag
auf Genehmigung einer Tätigkeit, die gemäß §
8 einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, darf erst
entschieden werden, wenn eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des
Antarktis-Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, die Unterlagen nach
§ 8 Abs.
3 zu prüfen.
2Ausreichende Gelegenheit zur Prüfung besteht nur, wenn die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 dem Ausschuß für Umweltschutz mindestens einhundertundzwanzig Tage vor Beginn der Konsultativtagung zuging.
3Das Umweltbundesamt hat vor der Entscheidung die Stellungnahme der Konsultativtagung abzuwarten und diese bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
2Ausreichende Gelegenheit zur Prüfung besteht nur, wenn die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 dem Ausschuß für Umweltschutz mindestens einhundertundzwanzig Tage vor Beginn der Konsultativtagung zuging.
3Das Umweltbundesamt hat vor der Entscheidung die Stellungnahme der Konsultativtagung abzuwarten und diese bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt
nicht, wenn binnen 15 Monaten nach Zugang der Unterlagen an den Ausschuß für
Umweltschutz keine Konsultativtagung stattfindet oder die Beratung über die
Unterlagen in dieser Frist nicht abgeschlossen werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
3436
§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026