Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Das
Umweltbundesamt erarbeitet auf der Grundlage der Untersuchung nach § 8 Abs. 3, der
Stellungnahmen anderer Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum
Antarktis-Vertrag, der Stellungnahme der Konsultativtagung der
Antarktis-Vertragsstaaten, der Stellungnahmen anderer Stellen und der
Einwendungen eine zusammenfassende Darstellung der Auswirkungen der Tätigkeit
auf die in § 3 Abs.
4 dieses Gesetzes genannten Schutzgüter
einschließlich der Wechselwirkungen.
2Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen.
3Die eingeholten Stellungnahmen anderer Stellen und die Einwendungen sind gesondert darzustellen.
2Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen.
3Die eingeholten Stellungnahmen anderer Stellen und die Einwendungen sind gesondert darzustellen.
(2) Sind von der Tätigkeit mehr als nur geringfügige
oder vorübergehende Auswirkungen auf die im §
3 Abs. 4 genannten Schutzgüter zu besorgen,
darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn durch Auflagen oder Bedingungen
sichergestellt werden kann, daß die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt
werden.
(3) 1In der Begründung
der Genehmigung ist eine Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen im
Vergleich zu den Vorteilen der geplanten Tätigkeit aufzunehmen.
2Weicht das Umweltbundesamt vom Ergebnis der Untersuchung oder von Stellungnahmen anderer Stellen oder der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten ab, sind die Gründe hierfür darzustellen.
3Die Feststellung über die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Schiffe nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.
2Weicht das Umweltbundesamt vom Ergebnis der Untersuchung oder von Stellungnahmen anderer Stellen oder der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten ab, sind die Gründe hierfür darzustellen.
3Die Feststellung über die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Schiffe nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
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§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026