Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) Das Umweltbundesamt ist zuständig für die
Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der erteilten
Genehmigungen.
(2) 1Das
Umweltbundesamt überprüft in regelmäßigen Abständen, welche Umweltauswirkungen
durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach §
4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden.
2Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen.
2Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen.
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der
Überwachung, die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden hierbei und die
Einsetzung von Umweltbeauftragten bei Tätigkeiten in der Antarktis durch
Rechtsverordnung zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
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§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026