Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken
bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren oder Pflanzen zur Verbringung
in die Antarktis mit.
2Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beförderungs- und Verpackungsmittel bei der Ausfuhr anhalten.
2Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beförderungs- und Verpackungsmittel bei der Ausfuhr anhalten.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die
Einzelheiten der Überwachung der Verbote nach den §§ 17 und 18 zu regeln.
2Es kann dabei insbesondere Pflichten zur Anzeige, Anmeldung, zu Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen.
2Es kann dabei insbesondere Pflichten zur Anzeige, Anmeldung, zu Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
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§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026