Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Das
Umweltbundesamt kann Ausnahmen von dem Verbot nach § 29 Abs. 2
genehmigen, wenn die vom Antragsteller beabsichtigte Tätigkeit den
Anforderungen des Verwaltungsplans entspricht, der gemäß Artikel 5 der Anlage V des
Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag von der Konsultativtagung der
Antarktis-Vertragsstaaten für das Gebiet erstellt wurde.
2Der Genehmigung sind die einschlägigen Abschnitte des Verwaltungsplans beizufügen.
3Sie enthält Angaben über Größe und Lage des Gebiets, benennt die genehmigten Tätigkeiten, Genehmigungsbehörde, -datum und -ort sowie sonstige im Verwaltungsplan festgelegte Voraussetzungen.
2Der Genehmigung sind die einschlägigen Abschnitte des Verwaltungsplans beizufügen.
3Sie enthält Angaben über Größe und Lage des Gebiets, benennt die genehmigten Tätigkeiten, Genehmigungsbehörde, -datum und -ort sowie sonstige im Verwaltungsplan festgelegte Voraussetzungen.
(2) Liegt kein Verwaltungsplan vor, darf eine
Genehmigung nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte Tätigkeit zwingenden
wissenschaftlichen Zwecken dient, die anderswo nicht erfüllt werden können, und
die beabsichtigte Tätigkeit keine Gefährdung für das natürliche Ökosystem in
dem betreffenden Gebiet darstellt.
(3) Die Genehmigung ist vom Genehmigungsinhaber
während des Aufenthalts in dem betreffenden Gebiet mitzuführen.
(4) Das Umweltbundesamt informiert die
Vertragsparteien und den Ausschuß für Umweltschutz bis Ende November jeden
Jahres über Zahl und Art der im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni erteilten
Genehmigungen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
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§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026