Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Die folgenden in
der Antarktis erzeugten Abfälle sind aus der Antarktis zu entfernen:
- 1.
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radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes,
- 2.
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elektrische Batterien,
- 3.
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feste und flüssige Brennstoffe,
- 4.
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Abfälle mit einem schädlichen Gehalt an Schwermetallen oder mit hochtoxischen oder sonst schädlichen beständigen Verbindungen,
- 5.
-
Polyvinylchlorid (PVC), Polyurethan, Polystyrolschaum, Gummi, Schmieröle, behandeltes Nutzholz und sonstige Erzeugnisse, die Zusatzstoffe enthalten, welche bei Verbrennung schädliche Emissionen hervorrufen können.
- 6.
-
alle anderen Kunststoffabfälle; ausgenommen hiervon sind Behälter aus weichem Polyethylen, die gemäß § 23 Abs. 1 verbrannt werden,
- 7.
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Brennstoffässer,
- 8.
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sonstige feste nichtbrennbare Abfälle,
- 9.
-
Rückstände von Kadavern eingebrachter Tiere,
- 10.
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Laboratoriumskulturen von Mikroorganismen und Erregern von Pflanzenkrankheiten,
- 11.
-
eingebrachte Vogelprodukte.
(2) 1Die Pflicht nach
Absatz
1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1
Nr. 9 bis
11, wenn sie verbrannt, in
Autoklaven behandelt oder auf andere Weise keimfrei gemacht werden.
2Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 7 und 8, wenn die Entfernung dieser Abfälle größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn sie an Ort und Stelle verbleiben.
2Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 7 und 8, wenn die Entfernung dieser Abfälle größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn sie an Ort und Stelle verbleiben.
(3) Es ist verboten, sich der in Absatz 1 genannten Abfälle in
der Antarktis zu entledigen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
3436
§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026