Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz – AntarktUmwSchProtAG
(1) 1Tätigkeiten der
wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis und ihrer Durchführung oder
Vorbereitung dienende Tätigkeiten, die lediglich weniger als geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen gemäß § 4 Abs. 3 Nr.
1 besorgen lassen, sind abweichend von
§ 3 Abs.
1 dem Umweltbundesamt spätestens 3 Monate vor
Beginn schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
2Die Anzeige hat darzulegen, daß die Tätigkeit lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 3 Abs. 4 haben wird.
3§ 4 Abs. 1 gilt entsprechend.
2Die Anzeige hat darzulegen, daß die Tätigkeit lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 3 Abs. 4 haben wird.
3§ 4 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Ergibt die Prüfung,
daß die angezeigte Tätigkeit lediglich weniger als geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3
Abs. 4 genannten Schutzgüter besorgen läßt,
gilt § 4 Abs.
4 entsprechend.
2Äußert sich das Umweltbundesamt binnen sechs Wochen nach Eingang der Anzeige nicht, gilt dies als Genehmigung.
2Äußert sich das Umweltbundesamt binnen sechs Wochen nach Eingang der Anzeige nicht, gilt dies als Genehmigung.
(3) 1Tätigkeiten der
wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis und ihrer Durchführung oder
Vorbereitung dienende Tätigkeiten, die geringfügige oder vorübergehende
Auswirkungen nach § 4 Abs. 3 Nr.
2 oder mehr als geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen nach § 4 Abs. 3 Nr.
3 haben, unterliegen der Genehmigungspflicht
nach § 3 Abs.
1 dieses Gesetzes.
2Stellt das Umweltbundesamt fest, daß eine nach Absatz 1 angezeigte Tätigkeit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 erfüllt, so gilt die Anzeige als Antrag auf Genehmigung nach § 3 Abs. 1.
2Stellt das Umweltbundesamt fest, daß eine nach Absatz 1 angezeigte Tätigkeit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 erfüllt, so gilt die Anzeige als Antrag auf Genehmigung nach § 3 Abs. 1.
(4) 1Bei Prüfung einer
Tätigkeit der wissenschaftlichen Forschung oder einer ihrer Durchführung oder
Vorbereitung dienenden Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder 3
erfüllt, berücksichtigt das Umweltbundesamt die Beurteilung der Tätigkeit durch
eine Kommission unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger, die vom
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam
bestellt wird.
2Abweichungen von dieser Beurteilung sind zu begründen.
2Abweichungen von dieser Beurteilung sind zu begründen.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung
Zusammensetzung, Berufung und Verfahren der Kommission zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 10.8.2021 I
3436
§ 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses G sind gem. § 42
Abs. 1 Satz 1 am 1.10.1994 in Kraft getreten*. Im übrigen ist das G gem. § 42
Abs. 1 Satz 2 iVm Bek. v. 10.2.1998 II 299 mWv 14.1.1998 in Kraft
getreten*.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026