7860:
>
>
>
Agrarstatistikgesetz – AgrStatG
(1) Die Übermittlung von Einzelangaben an die
zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden ist im Rahmen des § 16 Absatz 4
des Bundesstatistikgesetzes
zugelassen.
(2) 1Die statistischen
Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt dürfen die im Betriebsregister
nach § 97 Absatz
2 enthaltenen Angaben zur Führung des
Statistikregisters verwenden.
2Zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung und bei der Düngemittelstatistik dürfen sie die Anschriften der Betriebe und Unternehmen sowie Angaben zum Wirtschaftszweig, zur Art und Menge der produzierten Güter und zur Zahl der tätigen Personen aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe sowie bei der Düngemittelstatistik die Anschriften der Düngemittel ein- und ausführenden Unternehmen und deren Einfuhren und Ausfuhren aus der Außenhandelsstatistik sowie bei der Bestandserhebung (§§ 75a bis 77) die Anschriften der Unternehmen und Angaben zum Wirtschaftszweig aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe und der Statistik im Handel verwenden.
3Die Angaben zur Bewässerung im Freiland nach § 27 Absatz 2 Nummer 24 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach § 92 Nummer 1 bis 4 für die Auswahl von zu Befragenden für die Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung nach § 8 des Umweltstatistikgesetzes verwendet werden.
4Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen; dabei verwendete Hilfsmerkmale sind unmittelbar danach zu löschen.
5Das Statistische Bundesamt darf die im Betriebsregister nach § 97 Absatz 2 Satz 1 enthaltenen Angaben zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebung der Preisstatistik für land- und forstwirtschaftliche Güter nach § 2 Nummer 1 des
Preisstatistikgesetzes verwenden.
2Zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden bei der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung und bei der Düngemittelstatistik dürfen sie die Anschriften der Betriebe und Unternehmen sowie Angaben zum Wirtschaftszweig, zur Art und Menge der produzierten Güter und zur Zahl der tätigen Personen aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe sowie bei der Düngemittelstatistik die Anschriften der Düngemittel ein- und ausführenden Unternehmen und deren Einfuhren und Ausfuhren aus der Außenhandelsstatistik sowie bei der Bestandserhebung (§§ 75a bis 77) die Anschriften der Unternehmen und Angaben zum Wirtschaftszweig aus der Statistik im Produzierenden Gewerbe und der Statistik im Handel verwenden.
3Die Angaben zur Bewässerung im Freiland nach § 27 Absatz 2 Nummer 24 dürfen zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach § 92 Nummer 1 bis 4 für die Auswahl von zu Befragenden für die Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung nach § 8 des Umweltstatistikgesetzes verwendet werden.
4Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen; dabei verwendete Hilfsmerkmale sind unmittelbar danach zu löschen.
5Das Statistische Bundesamt darf die im Betriebsregister nach § 97 Absatz 2 Satz 1 enthaltenen Angaben zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebung der Preisstatistik für land- und forstwirtschaftliche Güter nach § 2 Nummer 1 des
Preisstatistikgesetzes verwenden.
(3) Die Veröffentlichung der Ergebnisse der
Flächenerhebung (§ 2 Nummer
1) für jede Gemarkung ist zugelassen.
(4) 1Zur Erstellung des
Nationalen Rückstandskontrollplans nach Kapitel II der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über
Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in
lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien
85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl.
EG Nr. L 125 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung darf das Statistische
Bundesamt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Tabellen in der Gliederung nach Ländern mit statistischen Ergebnissen aus der
Erhebung der Geflügelbestände (§ 27 Absatz 2 Nummer 7
Buchstabe c), den Erhebungen in
Unternehmen mit Hennenhaltung und in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 2 und 3), der Erhebung der Schlachtungen
(§ 58 Nummer
1) und der Aquakulturstatistik (§ 65a Nummer 2)
übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hinsichtlich der Milchstatistik (§ 63).
2Satz 1 gilt entsprechend für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hinsichtlich der Milchstatistik (§ 63).
(5) 1Für Aufgaben der
Politikfolgenabschätzung für oberste Bundes- oder Landesbehörden darf das
Statistische Bundesamt dem Johann Heinrich von Thünen-Institut,
Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, Tabellen mit
nach Kreisen untergliederten statistischen Ergebnissen aus der
Agrarstrukturerhebung (§ 24
Absatz 1 Nummer 1) übermitteln,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Instituts gespeichert und genutzt werden.
3Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Instituts räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Instituts gespeichert und genutzt werden.
3Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Instituts räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
(6) 1Zur Erstellung von
Versorgungsbilanzen, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, darf das
Statistische Bundesamt der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Tabellen mit statistischen Ergebnissen für das Bundesgebiet aus der
Geflügelstatistik (§ 1 Nummer
5) übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur
einen einzigen Fall ausweisen.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der Bundesanstalt gespeichert und genutzt werden.
3Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesanstalt räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der Bundesanstalt gespeichert und genutzt werden.
3Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesanstalt räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 98
Abs. 2 Satz 5 Kursivdruck:
Müsste richtig lauten "Gesetzes über die Preisstatistik"
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.2009 I 3886;
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2026 I Nr.
8
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026