7860:
>
>
>
Agrarstatistikgesetz – AgrStatG
(1) 1Zur Durchführung
der Erhebungen nach § 1
können Erhebungsstellen eingerichtet werden.
2Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Verwendung der erhobenen Angaben ausschließlich für die in diesem Gesetz bestimmten Zwecke zu treffen.
2Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zur Bestimmung der Erhebungsstellen, zur Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Organisation und Verfahren sowie zur Verwendung der erhobenen Angaben ausschließlich für die in diesem Gesetz bestimmten Zwecke zu treffen.
(2) 1Bei der
Durchführung der Erhebungen nach §
1 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.
2Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Entschädigung erhalten, gilt diese als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
2Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Entschädigung erhalten, gilt diese als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
(3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und
Qualitätsermittlung (§ 47)
ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben
während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu gestatten.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.2009 I 3886;
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2026 I Nr.
8
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026