Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
Erster Abschnitt
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln
(1) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu
gerichtlichen Entscheidungen (Artikel 1, 6ff. des Vertrages) und zu anderen
Schuldtiteln (Artikel 16 des Vertrages) ist sachlich das
Landgericht ausschließlich zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht,
bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen
eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners
befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
(Artikel 9, 16 Abs. 2 des Vertrages) kann bei
dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der
Geschäftsstelle gestellt werden.
1Über den Antrag
entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung.
2Einer Anhörung des Schuldners bedarf es nicht.
2Einer Anhörung des Schuldners bedarf es nicht.
1Hängt die Vollstreckung
nach dem Inhalt des Schuldtitels (§ 1
Abs. 1) von einer dem Gläubiger obliegenden
Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen
Tatsache ab oder wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten eines
anderen als des in dem Schuldtitel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen
anderen als den darin bezeichneten Schuldner beantragt, so ist die Frage,
inwieweit die Erteilung der Vollstreckungsklausel von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob der Schuldtitel für oder gegen den anderen
vollstreckbar ist, nach niederländischem Recht zu entscheiden.
2Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Soll der Nachweis mit anderen Beweismitteln geführt werden, so ist der Schuldner zu hören; in diesem Fall kann auch mündliche Verhandlung vor dem Vorsitzenden angeordnet werden.
2Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Soll der Nachweis mit anderen Beweismitteln geführt werden, so ist der Schuldner zu hören; in diesem Fall kann auch mündliche Verhandlung vor dem Vorsitzenden angeordnet werden.
Ist der Antrag begründet, so ordnet der Vorsitzende
die Erteilung der Vollstreckungsklausel an.
(1) 1Ist der Antrag
nicht begründet, so lehnt ihn der Vorsitzende durch Beschluß ab.
2Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.
2Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.
(2) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung;
§ 1065
der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
(1) 1Auf Grund der
Anordnung des Vorsitzenden (§
5) wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle in folgender Form erteilt:
-
"Gemäß der Anordnung des usw. (Bezeichnung des Vorsitzenden, des Gerichts und der Anordnung) ist die Zwangsvollstreckung aus usw. (Bezeichnung des Schuldtitels - § 1 Abs. 1 -) zugunsten des usw. (Bezeichnung des Gläubigers) zulässig."
(2) 1Die
Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Schuldtitels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Mit der Ausfertigung des Schuldtitels ist dessen Übersetzung (Artikel 10 Buchstaben a und d, Artikel 16 Abs. 2 des Vertrages) zu verbinden.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Schuldtitels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Mit der Ausfertigung des Schuldtitels ist dessen Übersetzung (Artikel 10 Buchstaben a und d, Artikel 16 Abs. 2 des Vertrages) zu verbinden.
(3) Auf die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden
ist § 788
der Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden.
1Eine beglaubigte
Abschrift des nach § 7 mit
der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels (§ 1 Abs. 1) und
seiner Übersetzung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.
2Die erforderliche beglaubigte Abschrift wird von dem Gericht kostenfrei erteilt.
3Dem Gläubiger ist der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
2Die erforderliche beglaubigte Abschrift wird von dem Gericht kostenfrei erteilt.
3Dem Gläubiger ist der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
(1) Gegen die Anordnung des Vorsitzenden, daß die
Vollstreckungsklausel zu erteilen ist (§
5), findet Widerspruch statt.
(2) 1Der Widerspruch ist
innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels.
(3) 1Muß die Zustellung
im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat der
Vorsitzende die Widerspruchsfrist in der Anordnung, durch die dem Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel stattgegeben wird, oder nachträglich durch
besonderen Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, zu
bestimmen.
2Die festgesetzte Widerspruchsfrist ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 8 Satz 3) zu vermerken.
2Die festgesetzte Widerspruchsfrist ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 8 Satz 3) zu vermerken.
(1) 1Über den
Widerspruch entscheidet das Landgericht durch Beschluß; der Beschluß kann ohne
mündliche Verhandlung ergehen.
2Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
2Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
(2) 1Für die
Fortsetzung und die Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie für die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§
769, 770
der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
1Der Beschluss, durch
den über den Widerspruch entschieden wird, unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung;
§ 1065
der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
2§ 9 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
2§ 9 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet
ist, können auch zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und
Erklärungen abgegeben werden.
(1) Ist zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) die
Vollstreckungsklausel erteilt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den
Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst
- 1.
-
nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er Widerspruch (§ 9) hätte einlegen können, oder
- 2.
-
nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens oder,
- 3.
-
falls Beschwerde (§ 6 Abs. 2, § 11) eingelegt worden ist, nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens
(2) Die Klage ist bei dem Landgericht zu erheben, das
über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
(1) Die Zwangsvollstreckung aus den mit der
Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtiteln (§ 1 Abs. 1) darf
erst nach Ablauf der Frist beginnen, innerhalb deren Widerspruch eingelegt
werden kann (§ 9 Abs.
2 und 3).
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vollstreckung
einstweiliger Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
gerichtet sind.
Zweiter Abschnitt
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel
(1) Wird ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) nach
der Erteilung der Vollstreckungsklausel in den Niederlanden aufgehoben oder
geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Erteilung
der Vollstreckungsklausel nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung
oder Änderung der Vollstreckungsklausel in einem besonderen Verfahren
beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das
über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3§ 12 gilt entsprechend.
4Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
5Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3§ 12 gilt entsprechend.
4Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
5Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
(3) 1Für die
Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(1) 1Wird die
Vollstreckungsklausel zu einem Schuldtitel (§
1 Abs. 1) auf den Widerspruch oder die
sofortige Beschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des
mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels oder durch eine zur
Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.
2Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird.
2Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat.
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder
Anerkenntnisurteil in den Niederlanden geltend gemacht werden soll, so darf das
Urteil nicht in abgekürzter Form (§
313b der
Zivilprozeßordnung) hergestellt werden.
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
den Niederlanden geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen.
2Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
3§ 12 gilt entsprechend.
2Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
3§ 12 gilt entsprechend.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben.
1Arrestbefehlen,
einstweiligen Anordnungen oder Verfügungen (Artikel 1 Abs. 2
des Vertrages), die in den Niederlanden geltend gemacht werden sollen,
ist eine Begründung beizufügen.
2§ 18 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 18 ist entsprechend anzuwenden.
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und
einstweilige Verfügungen (Artikel 1 Abs. 2 des Vertrages), auf Grund
deren ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in den Niederlanden betreiben will,
sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Abs. 1,
§ 929 Abs.
1, § 936
der Zivilprozeßordnung nicht
erforderlich wäre.
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln in Zivil- und Handelssachen
und über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckungsklausel für
die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch
der zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag
vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und
Handelssachen in Kraft.
(2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026