Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu
gerichtlichen Entscheidungen (Artikel 1, 6ff. des Vertrages) und zu anderen
Schuldtiteln (Artikel 16 des Vertrages) ist sachlich das
Landgericht ausschließlich zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht,
bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen
eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners
befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026