Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) Wird ein Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) nach
der Erteilung der Vollstreckungsklausel in den Niederlanden aufgehoben oder
geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Erteilung
der Vollstreckungsklausel nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung
oder Änderung der Vollstreckungsklausel in einem besonderen Verfahren
beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das
über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3§ 12 gilt entsprechend.
4Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
5Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3§ 12 gilt entsprechend.
4Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
5Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
(3) 1Für die
Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026