Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) 1Wird die
Vollstreckungsklausel zu einem Schuldtitel (§
1 Abs. 1) auf den Widerspruch oder die
sofortige Beschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des
mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels oder durch eine zur
Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.
2Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird.
2Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der
Vollstreckungsklausel entschieden hat.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026