Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) Ist zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) die
Vollstreckungsklausel erteilt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den
Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst
- 1.
-
nach Ablauf der Frist, innerhalb deren er Widerspruch (§ 9) hätte einlegen können, oder
- 2.
-
nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens oder,
- 3.
-
falls Beschwerde (§ 6 Abs. 2, § 11) eingelegt worden ist, nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens
(2) Die Klage ist bei dem Landgericht zu erheben, das
über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026