Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) 1Über den
Widerspruch entscheidet das Landgericht durch Beschluß; der Beschluß kann ohne
mündliche Verhandlung ergehen.
2Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
2Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
(2) 1Für die
Fortsetzung und die Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie für die Aufhebung
bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§
769, 770
der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026