Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
(1) Gegen die Anordnung des Vorsitzenden, daß die
Vollstreckungsklausel zu erteilen ist (§
5), findet Widerspruch statt.
(2) 1Der Widerspruch ist
innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels.
(3) 1Muß die Zustellung
im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat der
Vorsitzende die Widerspruchsfrist in der Anordnung, durch die dem Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel stattgegeben wird, oder nachträglich durch
besonderen Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, zu
bestimmen.
2Die festgesetzte Widerspruchsfrist ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 8 Satz 3) zu vermerken.
2Die festgesetzte Widerspruchsfrist ist auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung (§ 8 Satz 3) zu vermerken.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026