Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
1Eine beglaubigte
Abschrift des nach § 7 mit
der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels (§ 1 Abs. 1) und
seiner Übersetzung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.
2Die erforderliche beglaubigte Abschrift wird von dem Gericht kostenfrei erteilt.
3Dem Gläubiger ist der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
2Die erforderliche beglaubigte Abschrift wird von dem Gericht kostenfrei erteilt.
3Dem Gläubiger ist der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026