Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen – VollstrVtrNLDAG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu ausländischen Schuldtiteln in Zivil- und Handelssachen
und über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckungsklausel für
die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch
der zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026