Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
Erster Abschnitt
Tarifausschuß
Tarifausschuß
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales errichtet den in §
5 des
Tarifvertragsgesetzes vorgesehenen Ausschuß
(Tarifausschuß).
2Es bestellt für die Dauer von vier Jahren je drei Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Mitglieder sowie mindestens je drei weitere als stellvertretende Mitglieder auf Grund von Vorschlägen dieser Organisationen.
2Es bestellt für die Dauer von vier Jahren je drei Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Mitglieder sowie mindestens je drei weitere als stellvertretende Mitglieder auf Grund von Vorschlägen dieser Organisationen.
(1) 1Die Verhandlungen
und Beratungen des Tarifausschusses leitet ein Beauftragter des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
2Die Verhandlungen sind öffentlich, die Beratungen nicht öffentlich.
2Die Verhandlungen sind öffentlich, die Beratungen nicht öffentlich.
(2) 1Der Tarifausschuß
ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
2Wer an den Verhandlungen oder Beratungen mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnimmt, gilt als anwesend.
2Wer an den Verhandlungen oder Beratungen mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnimmt, gilt als anwesend.
(1) 1Die Beschlüsse des
Tarifausschusses bedürfen der Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder.
2Der Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat kein Stimmrecht.
2Der Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat kein Stimmrecht.
(2) 1Die Beschlüsse des
Tarifausschusses sind schriftlich niederzulegen und von den Mitgliedern, die
bei dem Beschluß mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
2Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so ist dies von dem lebensältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluß zu vermerken.
2Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so ist dies von dem lebensältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluß zu vermerken.
(3) 1Nimmt ein Mitglied
mittels Video- oder Telefonkonferenz an der Beratung des Tarifausschusses teil,
so übermittelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihm den Beschluss
auf elektronischem Wege in Textform im Rahmen der Beratung des
Tarifausschusses.
2Das Mitglied bestätigt die Beschlussfassung abweichend von Absatz 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor Abschluss der Beratung.
2Das Mitglied bestätigt die Beschlussfassung abweichend von Absatz 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor Abschluss der Beratung.
Zweiter Abschnitt
Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Bundesanzeiger bekannt
und weist in der Bekanntmachung darauf hin, daß die
Allgemeinverbindlicherklärung mit Rückwirkung ergehen kann.
2Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann.
3Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.
2Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann.
3Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.
(2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 kann das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung abweisen, wenn die Voraussetzungen des
§ 5
Absatz 1 des
Tarifvertragsgesetzes offensichtlich nicht
vorliegen.
1Ist ein Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden, so können Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden
würden, von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages
gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen.
2Ist die Allgemeinverbindlicherklärung eines Änderungstarifvertrages beantragt worden, so ist auch eine Abschrift des geänderten Tarifvertrages zu übersenden.
3Selbstkosten sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto.
2Ist die Allgemeinverbindlicherklärung eines Änderungstarifvertrages beantragt worden, so ist auch eine Abschrift des geänderten Tarifvertrages zu übersenden.
3Selbstkosten sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto.
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft den Tarifausschuß zu einer
Verhandlung über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ein und macht den
Zeitpunkt der Verhandlung im Bundesanzeiger bekannt.
2Der Zeitpunkt der Verhandlung muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2) liegen.
2Der Zeitpunkt der Verhandlung muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2) liegen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt
den Mitgliedern des Tarifausschusses von den Stellungnahmen
Kenntnis.
(3) 1Den in § 5 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes Genannten ist
in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben; der Tarifausschuß kann
Äußerungen anderer zulassen.
2Die Äußerung in der Verhandlung setzt eine vorherige schriftliche Stellungnahme nicht voraus.
2Die Äußerung in der Verhandlung setzt eine vorherige schriftliche Stellungnahme nicht voraus.
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Teilnahme der in
§ 5
Absatz 2 des
Tarifvertragsgesetzes Genannten, der Antragsteller, der
Mitglieder des Tarifausschusses und weiterer Personen an der Verhandlung
mittels Video- oder Telefonkonferenz vorsehen, wenn
3Der Vorschlag muss dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Regel spätestens zwei Werktage vor der Verhandlung mitgeteilt werden.
- 1.
-
die jeweilige Person einwilligt und
- 2.
-
die Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz für die Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist.
3Der Vorschlag muss dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Regel spätestens zwei Werktage vor der Verhandlung mitgeteilt werden.
(2) 1Sofern der
Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz
1 des
Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von
nationaler Tragweite festgestellt hat, kann das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales die in Absatz 1
Satz 1 Genannten mit Ausnahme der Mitglieder
des Tarifausschusses auf eine Teilnahme an der Verhandlung mittels Video- oder
Telefonkonferenz verweisen.
2Macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat es darauf in der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.
3In dieser Bekanntmachung fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu auf, sich spätestens zwei Werktage vor dem Tag, an dem die Verhandlung stattfindet, mit den für die Teilnahme erforderlichen Kontaktdaten anzumelden.
2Macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat es darauf in der Bekanntmachung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.
3In dieser Bekanntmachung fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu auf, sich spätestens zwei Werktage vor dem Tag, an dem die Verhandlung stattfindet, mit den für die Teilnahme erforderlichen Kontaktdaten anzumelden.
(3) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den betreffenden Personen
rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung mit, dass ihre Teilnahme mittels Video-
oder Telefonkonferenz erfolgt.
2Die betreffenden Personen versichern vor Beginn der Verhandlung in Textform, dass sie nicht angemeldeten Personen keinen Zugang zur Video- oder Telefonkonferenz verschaffen und keine technischen Aufzeichnungen der Verhandlung vornehmen.
2Die betreffenden Personen versichern vor Beginn der Verhandlung in Textform, dass sie nicht angemeldeten Personen keinen Zugang zur Video- oder Telefonkonferenz verschaffen und keine technischen Aufzeichnungen der Verhandlung vornehmen.
1Die
Allgemeinverbindlicherklärung bedarf des Einvernehmens mit dem
Tarifausschuß.
2Mit der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Tarifausschuß den Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit.
3Dieser liegt, sofern es sich nicht um die Erneuerung oder Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages handelt, in aller Regel nicht vor dem Tage der Bekanntmachung des Antrages.
2Mit der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Tarifausschuß den Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit.
3Dieser liegt, sofern es sich nicht um die Erneuerung oder Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages handelt, in aller Regel nicht vor dem Tage der Bekanntmachung des Antrages.
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung über den Antrag den
Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch den Mitgliedern des
Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den Antrag mitgewirkt haben,
mit.
2Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
2Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
(1) 1Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der
Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der
Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der
Selbstkosten verlangen.
2§ 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Die in Absatz
1 genannten Arbeitgeber haben die für allgemeinverbindlich
erklärten Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb
auszulegen.
1Erwägt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufhebung der
Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages, so gibt es den
Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren
Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb einer bestimmten Frist
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
2§ 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.
2§ 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.
1Die
Allgemeinverbindlicherklärung, die Rücknahme oder Ablehnung des Antrages auf
Allgemeinverbindlicherklärung, die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit sowie
Mitteilungen der Tarifvertragsparteien über das Außerkrafttreten und über die
Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge werden vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
2Die Mitteilung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages braucht nicht bekanntgemacht zu werden, wenn der Tarifvertrag nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen war und diese Tatsache mit der Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden ist.
2Die Mitteilung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages braucht nicht bekanntgemacht zu werden, wenn der Tarifvertrag nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen war und diese Tatsache mit der Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden ist.
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für
dessen Bereich das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung oder zur Aufhebung
der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit regional begrenztem
Geltungsbereich übertragen.
2Die Vorschriften der §§ 1 bis 11 gelten sinngemäß.
2Die Vorschriften der §§ 1 bis 11 gelten sinngemäß.
Dritter Abschnitt
Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen
Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer
Anordnung (§ 10
Absatz 2 des
Tarifvertragsgesetzes) die obersten Arbeitsbehörden der
Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie
den Tarifausschuß hören.
2Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.
2Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.
Vierter Abschnitt
Tarifregister
Tarifregister
(1) 1Beim
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ein Tarifarchiv auch in
elektronischer Form geführt werden.
2Die Pflicht zur Übersendung von Tarifverträgen ist auch erfüllt, wenn ein Tarifvertrag als elektronisches Dokument eingereicht wird.
3Dem elektronischen Dokument ist eine Erklärung beizufügen, dass das elektronisch eingereichte Dokument mit der Urschrift des Tarifvertrages oder seinen Änderungen übereinstimmt, und die Erklärung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
4In Schriftform vorliegende Tarifverträge werden seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in eine elektronische, im Volltext durchsuchbare Form umgewandelt.
2Die Pflicht zur Übersendung von Tarifverträgen ist auch erfüllt, wenn ein Tarifvertrag als elektronisches Dokument eingereicht wird.
3Dem elektronischen Dokument ist eine Erklärung beizufügen, dass das elektronisch eingereichte Dokument mit der Urschrift des Tarifvertrages oder seinen Änderungen übereinstimmt, und die Erklärung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
4In Schriftform vorliegende Tarifverträge werden seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in eine elektronische, im Volltext durchsuchbare Form umgewandelt.
(2) Bei der Eintragung des Abschlusses von
Tarifverträgen in das Tarifregister werden die Tarifverträge durch die Angabe
der Tarifvertragsparteien, des Geltungsbereichs sowie des Zeitpunktes ihres
Abschlusses und ihres Inkrafttretens bezeichnet.
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
benachrichtigt die Tarifvertragsparteien von der Eintragung der
Allgemeinverbindlicherklärung, der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit sowie
von der Eintragung ihrer Mitteilungen über das Außerkrafttreten und über die
Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge.
(2) Die Bekanntmachungen nach § 4 Absatz 1 und
§ 11 sollen im
Tarifregister vermerkt werden.
1Die Einsicht des
Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge ist jedem
gestattet.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.
Fünfter Abschnitt
Kosten
Kosten
Das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung
und bei der Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist
kostenfrei.
Sechster Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026