Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer
Anordnung (§ 10
Absatz 2 des
Tarifvertragsgesetzes) die obersten Arbeitsbehörden der
Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie
den Tarifausschuß hören.
2Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.
2Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026