Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll vor der Aufhebung einer Tarifordnung oder einer Anordnung (§ 10 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes) die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich die Tarifordnung oder Anordnung erstreckt, sowie den Tarifausschuß hören.
²Es macht die Aufhebung im Bundesanzeiger bekannt.