Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
1Die
Allgemeinverbindlicherklärung, die Rücknahme oder Ablehnung des Antrages auf
Allgemeinverbindlicherklärung, die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit sowie
Mitteilungen der Tarifvertragsparteien über das Außerkrafttreten und über die
Änderung allgemeinverbindlicher Tarifverträge werden vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
2Die Mitteilung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages braucht nicht bekanntgemacht zu werden, wenn der Tarifvertrag nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen war und diese Tatsache mit der Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden ist.
2Die Mitteilung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages braucht nicht bekanntgemacht zu werden, wenn der Tarifvertrag nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen war und diese Tatsache mit der Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden ist.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026