Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
1Ist ein Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung bekanntgemacht worden, so können Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden
würden, von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages
gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen.
2Ist die Allgemeinverbindlicherklärung eines Änderungstarifvertrages beantragt worden, so ist auch eine Abschrift des geänderten Tarifvertrages zu übersenden.
3Selbstkosten sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto.
2Ist die Allgemeinverbindlicherklärung eines Änderungstarifvertrages beantragt worden, so ist auch eine Abschrift des geänderten Tarifvertrages zu übersenden.
3Selbstkosten sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026