Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung über den Antrag den
Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch den Mitgliedern des
Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den Antrag mitgewirkt haben,
mit.
2Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
2Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026