Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung über den Antrag den Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch den Mitgliedern des Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den Antrag mitgewirkt haben, mit.
²Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.