Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV

¹Die Allgemeinverbindlicherklärung bedarf des Einvernehmens mit dem Tarifausschuß.
²Mit der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Tarifausschuß den Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit.
³Dieser liegt, sofern es sich nicht um die Erneuerung oder Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages handelt, in aller Regel nicht vor dem Tage der Bekanntmachung des Antrages.