Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
1Erwägt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufhebung der
Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages, so gibt es den
Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren
Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb einer bestimmten Frist
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
2§ 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.
2§ 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026