Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV

¹Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge ist jedem gestattet.
²Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.