Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
(1) 1Die Beschlüsse des
Tarifausschusses bedürfen der Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder.
2Der Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat kein Stimmrecht.
2Der Beauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat kein Stimmrecht.
(2) 1Die Beschlüsse des
Tarifausschusses sind schriftlich niederzulegen und von den Mitgliedern, die
bei dem Beschluß mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
2Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so ist dies von dem lebensältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluß zu vermerken.
2Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so ist dies von dem lebensältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluß zu vermerken.
(3) 1Nimmt ein Mitglied
mittels Video- oder Telefonkonferenz an der Beratung des Tarifausschusses teil,
so übermittelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihm den Beschluss
auf elektronischem Wege in Textform im Rahmen der Beratung des
Tarifausschusses.
2Das Mitglied bestätigt die Beschlussfassung abweichend von Absatz 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor Abschluss der Beratung.
2Das Mitglied bestätigt die Beschlussfassung abweichend von Absatz 2 Satz 1 auf elektronischem Wege in Textform vor Abschluss der Beratung.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026