Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft den Tarifausschuß zu einer
Verhandlung über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ein und macht den
Zeitpunkt der Verhandlung im Bundesanzeiger bekannt.
2Der Zeitpunkt der Verhandlung muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2) liegen.
2Der Zeitpunkt der Verhandlung muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Absatz 1 Satz 2) liegen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt
den Mitgliedern des Tarifausschusses von den Stellungnahmen
Kenntnis.
(3) 1Den in § 5 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes Genannten ist
in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben; der Tarifausschuß kann
Äußerungen anderer zulassen.
2Die Äußerung in der Verhandlung setzt eine vorherige schriftliche Stellungnahme nicht voraus.
2Die Äußerung in der Verhandlung setzt eine vorherige schriftliche Stellungnahme nicht voraus.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026