Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
(1) 1Die Verhandlungen
und Beratungen des Tarifausschusses leitet ein Beauftragter des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
2Die Verhandlungen sind öffentlich, die Beratungen nicht öffentlich.
2Die Verhandlungen sind öffentlich, die Beratungen nicht öffentlich.
(2) 1Der Tarifausschuß
ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
2Wer an den Verhandlungen oder Beratungen mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnimmt, gilt als anwesend.
2Wer an den Verhandlungen oder Beratungen mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnimmt, gilt als anwesend.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026