Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV

(1) ¹Die Verhandlungen und Beratungen des Tarifausschusses leitet ein Beauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
²Die Verhandlungen sind öffentlich, die Beratungen nicht öffentlich.

(2) ¹Der Tarifausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
²Wer an den Verhandlungen oder Beratungen mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnimmt, gilt als anwesend.