Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes – TVGDV
(1) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Bundesanzeiger bekannt
und weist in der Bekanntmachung darauf hin, daß die
Allgemeinverbindlicherklärung mit Rückwirkung ergehen kann.
2Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann.
3Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.
2Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann.
3Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen.
4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.
(2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 kann das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf
Allgemeinverbindlicherklärung abweisen, wenn die Voraussetzungen des
§ 5
Absatz 1 des
Tarifvertragsgesetzes offensichtlich nicht
vorliegen.
Neufassung vom 16.1.1989 I 76;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.6.2021 I
2146
Änderung durch Art. 15 Abs. 11 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026