Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
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Siedlungsunternehmungen
Siedlungsunternehmungen
(1) 1Die
Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. 2Der Geschäftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentralbehörden bestimmt.
3Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auch Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.
Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. 2Der Geschäftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentralbehörden bestimmt.
3Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auch Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.
(1a) Ein Siedlungsunternehmen im Sinne des
Absatzes
1 kann auch als Beauftragter der Gemeinde bei der
Vorbereitung oder Durchführung einer städtebaulichen Sanierungs- oder
Entwicklungsmaßnahme, insbesondere als Sanierungs- oder Entwicklungsträger,
sowie als Betreuer von Eigentümern bei der Durchführung von Sanierungs- oder
Entwicklungsmaßnahmen tätig werden.
(1b) 1Zu den Aufgaben
des Siedlungsunternehmens im Sinne dieses Gesetzes gehört es auch, für die
Gemeinde geeignete Grundstücke zu beschaffen oder zur Verfügung zu stellen,
wenn im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Maßnahme einem Land- oder
Forstwirt Ersatzland gewährt werden soll.
2Die Siedlungsunternehmen können von der Gemeinde auch mit der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt werden.
2Die Siedlungsunternehmen können von der Gemeinde auch mit der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt werden.
(2) 1An der Aufsicht
über das Siedlungswesen sind Vertrauensleute der Ansiedler und der alten
Besitzer mit beschließender Stimme nach näherer Bestimmung der
Bundesstaaten zu beteiligen. 2Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.
Bundesstaaten zu beteiligen. 2Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.
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Bereitstellung
Bereitstellung
a)
von Staatsdomänen
von Staatsdomänen
1Staatsdomänen sind bei
Ablauf des Pachtvertrags dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen (§ 1) zu höchstens dem Ertragswert
zum Kaufe anzubieten, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitze für
Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke öffentlicher oder
volkswirtschaftlicher Art notwendig ist.
2Bei der Schätzung des Wertes sollen vorübergehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden.
2Bei der Schätzung des Wertes sollen vorübergehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden.
b)
von Moor- und Ödland
von Moor- und Ödland
(1) Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen ist
berechtigt, unbewirtschaftetes oder im Wege der dauernden Brennkultur oder zur
Torfnutzung verwendetes Moorland oder anderes Ödland für Besiedlungszwecke im
Enteignungsweg in Anspruch zu nehmen.
(2) 1Als Entschädigung
ist der kapitalisierte Reinertrag zu gewähren, den das Land im unverbesserten
Zustand hat.
2Die Enteignungsbehörde kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen.
3...
4Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung, den
Bundesstaaten vorbehalten.
2Die Enteignungsbehörde kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen.
3...
4Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung, den
Bundesstaaten vorbehalten.
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Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens
(1) Wird ein landwirtschaftliches Grundstück oder
Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in
Größe von zwei Hektar aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat das
gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des
Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Veräußerung einer Genehmigung nach
dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091)
bedarf und die Genehmigung nach § 9 des
Grundstückverkehrsgesetzes nach Auffassung der
Genehmigungsbehörde zu versagen wäre; ist keine Hofstelle vorhanden, so steht
das Vorkaufsrecht dem Siedlungsunternehmen zu, in dessen Bezirk das Grundstück
ganz oder zum größten Teil liegt.
(2) 1Das Vorkaufsrecht
besteht nicht, wenn der Verpflichtete das Grundstück an eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit
ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt
oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.
2Hat der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b genannten Zwecken ausgeübt werden.
3Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist vor Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören.
4Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn sie das Grundstück für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.
2Hat der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b genannten Zwecken ausgeübt werden.
3Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist vor Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören.
4Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn sie das Grundstück für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.
(3) 1Das Vorkaufsrecht
wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß in dem Veräußerungsvertrag ein
geringeres als das vereinbarte Entgelt beurkundet ist.
2Dem Siedlungsunternehmen gegenüber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart.
2Dem Siedlungsunternehmen gegenüber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart.
(4) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung
für das Land oder für Teile des Landes die Mindestgröße der Grundstücke, die
dem Vorkaufsrecht unterliegen, auf mehr als zwei Hektar festsetzen; für eine
beschränkte Zeit kann sie die Mindestgröße auf weniger als zwei Hektar
festsetzen, solange dies zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur notwendig ist.
(5) Die Siedlungsbehörde kann bestimmen, daß statt des
gemeinnützigen Siedlungsunternehmens eine nach § 1 Abs. 1 Satz
3 als Siedlungsunternehmen bezeichnete
Stelle das Vorkaufsrecht hat.
1Bei einem
Eigentumserwerb durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche
Vorkaufsrechte.
2Für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile hat der Vorkaufsberechtigte den Inhaber eines erloschenen Rechts in Geld zu entschädigen; dies gilt jedoch nicht, wenn im Zeitpunkt der Begründung des erloschenen Rechts ein Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz bereits bestand.
3Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Entschädigungsberechtigte ihn nicht binnen drei Jahren nach dem Erwerb des Eigentums durch den Vorkaufsberechtigten mit gerichtlicher Klage geltend macht.
2Für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile hat der Vorkaufsberechtigte den Inhaber eines erloschenen Rechts in Geld zu entschädigen; dies gilt jedoch nicht, wenn im Zeitpunkt der Begründung des erloschenen Rechts ein Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz bereits bestand.
3Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Entschädigungsberechtigte ihn nicht binnen drei Jahren nach dem Erwerb des Eigentums durch den Vorkaufsberechtigten mit gerichtlicher Klage geltend macht.
(1) 1Das Vorkaufsrecht
kann ausgeübt werden, sobald die Siedlungsbehörde den ihr nach § 12 des
Grundstückverkehrsgesetzes vorgelegten Kaufvertrag dem
Vorkaufsberechtigten mitteilt.
2Die Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist über die Siedlungsbehörde der Genehmigungsbehörde, die ihr den Kaufvertrag vorgelegt hat, zuzuleiten.
3Das Vorkaufsrecht wird dadurch ausgeübt, daß die Genehmigungsbehörde diese Erklärung dem Verpflichteten mitteilt; damit gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten die Veräußerung als genehmigt.
2Die Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist über die Siedlungsbehörde der Genehmigungsbehörde, die ihr den Kaufvertrag vorgelegt hat, zuzuleiten.
3Das Vorkaufsrecht wird dadurch ausgeübt, daß die Genehmigungsbehörde diese Erklärung dem Verpflichteten mitteilt; damit gilt für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten die Veräußerung als genehmigt.
(2) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist unwirksam,
wenn die Genehmigungsbehörde die Mitteilung nicht binnen der Frist des
§
6 Abs. 1 des
Grundstückverkehrsgesetzes zugestellt hat; dies gilt nicht
im Falle des § 7 Satz
2.
(3) Der Ausübung des Vorkaufsrechts steht nicht
entgegen, daß über eine nach anderen Gesetzen erforderliche Genehmigung des
Kaufvertrags noch nicht entschieden ist.
1Der Vorkaufsberechtigte
ist befugt, innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 des Grundstückverkehrsgesetzes das
Grundstück zu besichtigen.
2Wird er von dem Eigentümer oder einem Dritten an der Ausübung dieses Rechts gehindert und teilt er dies der Genehmigungsbehörde binnen der Frist mit, so kann das Vorkaufsrecht noch binnen einer Frist von einem Monat von dem Tage ab, an dem das Hindernis wegfällt, ausgeübt werden, sofern die Genehmigungsbehörde die Mitteilung über die Fristverlängerung binnen der Frist des § 6 Abs. 1 des Grundstückverkehrsgesetzes an den Veräußerer zugestellt hat.
2Wird er von dem Eigentümer oder einem Dritten an der Ausübung dieses Rechts gehindert und teilt er dies der Genehmigungsbehörde binnen der Frist mit, so kann das Vorkaufsrecht noch binnen einer Frist von einem Monat von dem Tage ab, an dem das Hindernis wegfällt, ausgeübt werden, sofern die Genehmigungsbehörde die Mitteilung über die Fristverlängerung binnen der Frist des § 6 Abs. 1 des Grundstückverkehrsgesetzes an den Veräußerer zugestellt hat.
(1) 1Auf das
Vorkaufsrecht sind § 464 Abs. 2 und die
§§ 465 bis
468 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß
anzuwenden.
2Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zubehör.
2Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zubehör.
(2) Hat der Käufer eine Nebenleistung übernommen, die
nicht in Geld zu schätzen ist, so hat der Eigentümer dem Vorkaufsberechtigten
gegenüber keinen Anspruch auf die Erfüllung dieser Nebenleistung und der
Vertragsstrafen, die zu ihrer Erfüllung ausbedungen sind.
(3)
(1) 1Verwendet das
Siedlungsunternehmen, das das Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz ausgeübt hat,
das Grundstück nicht binnen sechs Jahren nach Erwerb des Eigentums für
Siedlungszwecke, so kann derjenige, dem ein im Grundbuch eingetragenes oder
durch Vormerkung gesichertes Recht zustand, das nach § 5 erloschen ist, verlangen, daß
ihm das Grundstück zu dem in dem früheren Kaufvertrag vereinbarten Entgelt,
jedoch unter Berücksichtigung werterhöhender Aufwendungen, durch das
Siedlungsunternehmen übereignet wird.
2Bestanden mehrere Rechte dieser Art, so steht der Anspruch demjenigen zu, dessen Recht den Vorrang hatte.
3Ist kein Berechtigter der genannten Art vorhanden, so kann der Käufer, in dessen Rechte das Siedlungsunternehmen in Ausübung seines Vorkaufsrechts eingetreten ist, die Übereignung zu dem in Satz 1 bezeichneten Entgelt verlangen.
4Die Übereignung kann nicht mehr verlangt werden, wenn sich das Siedlungsunternehmen einem anderen gegenüber zur Übereignung bindend verpflichtet hatte, bevor das Verlangen gestellt wurde.
2Bestanden mehrere Rechte dieser Art, so steht der Anspruch demjenigen zu, dessen Recht den Vorrang hatte.
3Ist kein Berechtigter der genannten Art vorhanden, so kann der Käufer, in dessen Rechte das Siedlungsunternehmen in Ausübung seines Vorkaufsrechts eingetreten ist, die Übereignung zu dem in Satz 1 bezeichneten Entgelt verlangen.
4Die Übereignung kann nicht mehr verlangt werden, wenn sich das Siedlungsunternehmen einem anderen gegenüber zur Übereignung bindend verpflichtet hatte, bevor das Verlangen gestellt wurde.
(2) Das Verlangen ist gegenüber dem
Siedlungsunternehmen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist zu
stellen.
(3) Eine nach §
5 geleistete Entschädigung ist dem Siedlungsunternehmen
zurückzuerstatten, soweit der Schaden durch die Übereignung des Grundstücks
entfällt.
1Einwendungen gegen das
Vorkaufsrecht, die sich darauf gründen, daß die Veräußerung einer Genehmigung
nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht bedarf oder die Genehmigung nach
§ 9
des
Grundstückverkehrsgesetzes nicht zu versagen wäre, können
außer von dem Verpflichteten auch von dem Käufer und von demjenigen erhoben
werden, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist.
2Diese Einwendungen können nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht geltend gemacht werden.
3Die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in § 22 des Grundstückverkehrsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
2Diese Einwendungen können nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht geltend gemacht werden.
3Die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in § 22 des Grundstückverkehrsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Soweit Berufslandwirte, die enteignet sind, sich
innerhalb dreier Jahre nach erfolgter Enteignung anderweitig ankaufen, um die
Landwirtschaft hauptberuflich auszuüben, tritt ihnen gegenüber das gesetzliche
Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens insofern außer Kraft,
als die neu erworbene Fläche die abgegebene an Ausdehnung nicht
überschreitet.
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Landlieferungsverbände
Landlieferungsverbände
(1) 1In den
Ansiedlungsbezirken, deren landwirtschaftliche Nutzfläche nach der
landwirtschaftlichen Betriebszählung von 1907 zu mehr als 10 vom Hundert auf
die Güter von 100 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (große Güter)
entfällt, sind die Eigentümer dieser großen Güter zu Landlieferungsverbänden
zusammenzuschließen; die Landlieferungsverbände sind rechtsfähig.
2Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittlung des Hundertsatzes mitgezählt.
3Die näheren Bestimmungen erlassen die
Bundesstaaten.
2Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittlung des Hundertsatzes mitgezählt.
3Die näheren Bestimmungen erlassen die
Bundesstaaten.
(2) 1Die
Landeszentralbehörden können die Aufgaben der Landlieferungsverbände auch auf
andere Stellen, insbesondere auf bestehende gemeinnützige
Siedlungsgesellschaften oder auf landwirtschaftliche Organisationen
(Landschaften usw.), übertragen.
2Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung seiner Lieferungspflicht säumig ist.
2Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung seiner Lieferungspflicht säumig ist.
(1) 1Der
Landlieferungsverband hat auf Verlangen des gemeinnützigen
Siedlungsunternehmens zu Siedlungszwecken geeignetes Land aus dem Bestande der
großen Güter (§ 12)
zu einem angemessenen Preise zu beschaffen.
2Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind.
2Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind.
(2) Die Verpflichtung des Landlieferungsverbandes ist
erfüllt, sobald ein Drittel der durch die landwirtschaftliche Betriebszählung
von 1907 festgestellten gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der großen
Güter (mit Einschluß der Domänen) für Siedlungszwecke bereitgestellt ist oder
die landwirtschaftliche Nutzfläche dieser Güter nicht mehr als 10 vom Hundert
der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Ansiedlungsbezirks
beträgt.
(3) Nach Ermessen der Aufsichtsbehörde gilt als zur
Siedlung bereitgestellt auch solches Land aus dem Besitzstand der großen Güter,
das ohne Mitwirkung des Siedlungsunternehmens an Ansiedler veräußert oder mit
dem Rechte des Kaufes zu einem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Preise
verpachtet ist.
(1) 1Der
Landlieferungsverband hat anstelle des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens
(§ 1) das Vorkaufsrecht auf
alle großen Güter seines Bezirkes.
2Er muß das Vorkaufsrecht auf Verlangen des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens ausüben; die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder für den einzelnen Fall übertragen.
2Er muß das Vorkaufsrecht auf Verlangen des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens ausüben; die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder für den einzelnen Fall übertragen.
(2) Für das Vorkaufsrecht gelten die Vorschriften der
§§ 5 bis 10 entsprechend.
(1) 1Wo ein dringendes,
auf andere Weise, insbesondere nach den Vorschriften der §§ 2, 3,
4, 13, 14, nicht zweckmäßig zu befriedigendes Bedürfnis
nach besiedlungsfähigem Lande besteht, hat der Landlieferungsverband das Recht,
geeignetes Siedlungsland aus dem Besitzstand der großen Güter (§ 12) gegen angemessene
Entschädigung im Wege der Enteignung in Anspruch zu nehmen.
2Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, dürfen bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden.
2Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, dürfen bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden.
(2) Als angemessene Entschädigung gilt auch eine als
Reallast einzutragende tilgbare Naturalwertrente oder mit Zustimmung des
Enteigneten die Hingabe von Schuldverschreibungen, die durch entsprechende
Reallasten gesichert sind.
(3) 1Über die
Enteignung, ihre wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Höhe der Entschädigung
entscheidet ein ständiger Ausschuß, der aus einem von der Landeszentralbehörde
zu bestimmenden Vorsitzenden und je zwei Vertreter des Landlieferungsverbandes
und des Siedlungsunternehmens besteht.
2Vor der Beschlußfassung über die Enteignung ist der Eigentümer und der Betriebsrat des Gutes zu hören.
2Vor der Beschlußfassung über die Enteignung ist der Eigentümer und der Betriebsrat des Gutes zu hören.
(4) Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung
einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung
den Bundesstaaten
vorbehalten.
(1) 1Von den
besiedlungsfähigen großen Gütern sollen die Landlieferungsverbände, namentlich
auch mit Hilfe der Enteignung, in erster Linie erwerben:
2Güter, die während des Krieges von Personen erworben sind, welche die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf betreiben oder betrieben haben; Güter, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre, abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2, durch entgeltliches Rechtsgeschäft mehrfach den Besitzer gewechselt haben; Güter, die besonders schlecht bewirtschaftet werden; Güter, deren Besitzer sich während des größeren Teiles des Jahres nicht auf der Begüterung aufhalten und sie nicht selbst bewirtschaften, sofern nicht berechtigte Gründe für die Abwesenheit des Besitzers oder dafür vorliegen, daß er die Bewirtschaftung nicht selbst ausführt; Güter, die zu Besitzungen von ungewöhnlich großem Umfang gehören.
3Auch sollen die Landlieferungsverbände vorzugsweise solche Teile der großen Güter, und zwar in sachgemäßer Abgrenzung und mit den dazugehörigen Gebäuden, erwerben, die früher selbständige Bauerngüter oder Landstellen waren und in den letzten dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Eigentümern der großen Güter aufgekauft worden sind.
2Güter, die während des Krieges von Personen erworben sind, welche die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf betreiben oder betrieben haben; Güter, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre, abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2, durch entgeltliches Rechtsgeschäft mehrfach den Besitzer gewechselt haben; Güter, die besonders schlecht bewirtschaftet werden; Güter, deren Besitzer sich während des größeren Teiles des Jahres nicht auf der Begüterung aufhalten und sie nicht selbst bewirtschaften, sofern nicht berechtigte Gründe für die Abwesenheit des Besitzers oder dafür vorliegen, daß er die Bewirtschaftung nicht selbst ausführt; Güter, die zu Besitzungen von ungewöhnlich großem Umfang gehören.
3Auch sollen die Landlieferungsverbände vorzugsweise solche Teile der großen Güter, und zwar in sachgemäßer Abgrenzung und mit den dazugehörigen Gebäuden, erwerben, die früher selbständige Bauerngüter oder Landstellen waren und in den letzten dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Eigentümern der großen Güter aufgekauft worden sind.
(2) Von dem Erwerb solcher Güter, die in
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vorbildlich wirken oder für die
Entwicklung der Landwirtschaft von hervorragender Bedeutung sind, soll
möglichst abgesehen werden.
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Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen
Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen
(1) 1Das
Siedlungsunternehmen ist verpflichtet, dem Landlieferungsverband die
Grundstücke abzunehmen und ihm den von ihm zu entrichtenden Erwerbspreis zu
zahlen,
- 1.
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wenn der Landlieferungsverband das Grundstück auf Verlangen des Siedlungsunternehmens durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben hat;
- 2.
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wenn das Siedlungsunternehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem Erwerbspreis einverstanden erklärt hat;
- 3.
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wenn der Landlieferungsverband das Grundstück durch Enteignung erworben hat und das Enteignungsverfahren mit Zustimmung des Siedlungsunternehmens eingeleitet worden ist.
(2) Der
Reichsarbeitsminister bestimmt, inwieweit dem
Erwerbspreis Kosten zugerechnet werden dürfen.
(3) 1Aufwendungen des
Landlieferungsverbandes, die nicht gemäß Absatz 2 dem von dem Siedlungsunternehmen
zu zahlenden Preise zugerechnet werden, sollen durch Umlagen auf die
Verbandsmitglieder aufgebracht werden.
2Den Umlagemaßstab bestimmt der Landlieferungsverband.
3Sind die Aufgaben des Landlieferungsverbandes einer anderen Stelle übertragen (§ 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbehörde über die Deckung dieser Aufwendungen.
2Den Umlagemaßstab bestimmt der Landlieferungsverband.
3Sind die Aufgaben des Landlieferungsverbandes einer anderen Stelle übertragen (§ 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbehörde über die Deckung dieser Aufwendungen.
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Außerordentliche Vermögensabgabe
Außerordentliche Vermögensabgabe
Sofern Mitglieder des Landlieferungsverbandes
(§ 12 Abs.
1) oder einer mit den Aufgaben des Verbandes
beauftragten landwirtschaftlichen Organisation außerordentliche
Vermögensabgaben in besiedlungsfähigem Lande entrichten, kommt das zur
Verfügung gestellte und vom Siedlungsunternehmen übernommene Land auf das vom
Verband und an ihn zu liefernde Drittel (§ 13 Abs. 2) in
Anrechnung.
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Wiederkaufsrecht
Wiederkaufsrecht
(1) 1Das gemeinnützige
Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete
Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder
aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet.
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) 1Die Dauer des
Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem
Ansiedlungsvertrage festzusetzen.
2Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen.
3Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt.
2Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen.
3Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt.
1Dem früheren Eigentümer
steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das
erworbene Grundstück (§§ 3,
15) nicht
innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat.
2Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben.
3Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen.
4Die Bestimmungen der §§ 456 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
2Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben.
3Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen.
4Die Bestimmungen der §§ 456 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
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Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter
Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter
1Landgemeinden oder
Gutsbezirke können durch Anordnung der von der Landeszentralbehörde zu
bezeichnenden Stelle verpflichtet werden, denjenigen Arbeitern, welche im
landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bezirks ständig beschäftigt sind, auf ihren
Wunsch Gelegenheit zum Abschluss eines Pachtvertrages oder sonstigen Nutzung
von Land für den Bedarf des Haushalts zu geben.
2Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Pacht- oder Nutzland im Umfang bis zu 5 vom Hundert der landwirtschaftlich genutzten Gemeinde- oder Gutsfeldmark zur Verfügung gestellt ist.
2Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Pacht- oder Nutzland im Umfang bis zu 5 vom Hundert der landwirtschaftlich genutzten Gemeinde- oder Gutsfeldmark zur Verfügung gestellt ist.
Die Pachtverträge, die auf Grund dieses Gesetzes
zwischen Arbeitgebern und den in ihren landwirtschaftlichen Betrieben ständig
oder zeitweilig beschäftigten Arbeitern über ein Pachtverhältnis oder sonstige
Nutzung von Land und dazu gehörenden Wirtschafts- und Wohngebäuden
abgeschlossen werden, sind schriftlich und gesondert von Lohn- und
Arbeitsverträgen zu verlautbaren.
(1) 1Ist das nötige
Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu beschaffen, so kann die
Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung oder Enteignung in Anspruch
nehmen.
2Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden.
3Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen.
2Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden.
3Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen.
(2) Abtretung oder Aufteilung ganzer
Wirtschaftseinheiten ist ausgeschlossen.
(3) Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des
§ 15 Abs.
1 entsprechend.
(4) Im übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung
und Enteignung den Bundesstaaten
vorbehalten.
Ist in einzelnen Gegenden die Beschaffung von Land für
die Hebung bestehender Kleinbetriebe nicht möglich, so ist die
Landeszentralbehörde verpflichtet, bis zehn vom Hundert der
landwirtschaftlichen Fläche benachbarter Staatsdomänen auch vor Ablauf der
Pachtverträge zur Verfügung zu stellen, soweit nicht ihre Erhaltung im
Staatsbesitz für Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke öffentlicher oder
volkswirtschaftlicher Art notwendig ist.
(1) 1Bei der
Besiedlung von Gütern oder Domänen soll das Siedlungsunternehmen die in
dortigen Familienwohnungen wohnenden oder daselbst länger als zwei Jahre
beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten auf Antrag nach
Möglichkeit in Eigen- oder Pachtstellen ansiedeln.
2Das Siedlungsunternehmen hat den Arbeitern und Angestellten bei Besitznahme des Gutes oder der Domäne die Bestimmungen des § 25a dieses Gesetzes, eine angemessene Antragsfrist und die Stelle, wohin die Anträge zu richten sind, schriftlich mitzuteilen oder ortsüblich öffentlich bekanntzumachen.
3Es hat ferner die Antragsteller auf Wunsch auch in Finanzierungsfragen wohlwollend zu beraten.
2Das Siedlungsunternehmen hat den Arbeitern und Angestellten bei Besitznahme des Gutes oder der Domäne die Bestimmungen des § 25a dieses Gesetzes, eine angemessene Antragsfrist und die Stelle, wohin die Anträge zu richten sind, schriftlich mitzuteilen oder ortsüblich öffentlich bekanntzumachen.
3Es hat ferner die Antragsteller auf Wunsch auch in Finanzierungsfragen wohlwollend zu beraten.
(2) Bis zur Dauer eines Jahres nach der Besitznahme
durch das Siedlungsunternehmen sind die in den Familienwohnungen vorhandenen
Arbeiter und Angestellten, die nicht angesiedelt werden können, in den
Wohnungen zu belassen, falls ihnen nicht vorher möglichst gleichwertige
Wohnungen nachgewiesen sind.
(3) 1Werden die
Arbeiter und Angestellten infolge der Besiedlung von Gütern oder Domänen
vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos, so hat ihnen das
Siedlungsunternehmen, sofern sie nicht nach Absatz 1 angesiedelt werden, oder sofern
ihnen nicht angemessene Arbeit nachgewiesen werden kann, bis zu einem halben
Jahre eine Unterstützung zu gewähren, die nicht weniger betragen darf als drei
Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes.
2Wird ein Wohnungswechsel notwendig, so hat das Siedlungsunternehmen den vorgenannten Arbeitern und Angestellten die Kosten des Umzugs zu ersetzen.
2Wird ein Wohnungswechsel notwendig, so hat das Siedlungsunternehmen den vorgenannten Arbeitern und Angestellten die Kosten des Umzugs zu ersetzen.
(4) Über die Ansprüche nach Absatz 2 und 3 entscheidet eine von der obersten
Landesbehörde zu bestimmende Stelle.
Bei der Ansetzung soll nachbarlicher Zusammenhang mit
einer Bevölkerung gleichartigen religiösen Bekenntnissen gewahrt werden,
insbesondere hat auch bei Einzelsiedlungen und bei freiwilligen Siedlungen die
Ansetzung tunlichst innerhalb einer Bevölkerung der gleichen Konfession zu
erfolgen.
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Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
1Der
Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist, nähere Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses Gesetzes, zu erlassen. 2Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden die erforderlichen Vorschriften erlassen.
Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist, nähere Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses Gesetzes, zu erlassen. 2Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden die erforderlichen Vorschriften erlassen.
1Landesrechtliche
Vorschriften zur weitergehenden Förderung des Siedlungswesens einschließlich
der Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter bleiben
unberührt.
2Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentume von Personen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf zu Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden.
2Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentume von Personen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf zu Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden.
Soweit durch landesrechtliche Regelung die Beschaffung
von landwirtschaftlichem Siedlungslande bereits in ausreichender Weise
gesichert ist, kann der Reichsarbeitsminister
Ausnahmen von diesem Gesetze zulassen.
(1) 1Alle Geschäfte und
Verhandlungen, die zur Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne dieses
Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordentlichen Rechtsstreits
vorgenommen werden, von allen Gebühren, ... und Steuern des
Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. 2Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und
Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen erhoben werden.
Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. 2Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und
Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen erhoben werden.
(2) 1Die Gebühren-, ...
und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung
zuzugestehen, wenn das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (§ 1) versichert, daß ein
Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und daß der
Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens
erfolgt.
2Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden.
2Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 29
Abs. 1 Satz 2: Kursivdruck kein
Bundesrecht
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I
Kap. VI Sachgebiet E Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1017) anchor
(BGBl. II 1990, 889, 1017) anchor
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in
Kraft:
- 1.
-
Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191),mit folgenden Maßgaben:
- a)
-
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 können gemeinnützige Siedlungsunternehmen geschaffen werden; eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.
- b)
-
Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 4 setzt voraus, daß eine Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 73) erteilt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026