Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Auf das
Vorkaufsrecht sind § 464 Abs. 2 und die
§§ 465 bis
468 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß
anzuwenden.
2Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zubehör.
2Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zubehör.
(2) Hat der Käufer eine Nebenleistung übernommen, die
nicht in Geld zu schätzen ist, so hat der Eigentümer dem Vorkaufsberechtigten
gegenüber keinen Anspruch auf die Erfüllung dieser Nebenleistung und der
Vertragsstrafen, die zu ihrer Erfüllung ausbedungen sind.
(3)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026