Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
1Staatsdomänen sind bei
Ablauf des Pachtvertrags dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen (§ 1) zu höchstens dem Ertragswert
zum Kaufe anzubieten, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitze für
Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke öffentlicher oder
volkswirtschaftlicher Art notwendig ist.
2Bei der Schätzung des Wertes sollen vorübergehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden.
2Bei der Schätzung des Wertes sollen vorübergehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
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20. Oktober 2026