Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Die
Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. 2Der Geschäftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentralbehörden bestimmt.
3Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auch Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.
Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. 2Der Geschäftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentralbehörden bestimmt.
3Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auch Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Teilnehmergemeinschaften und Verbände der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.
(1a) Ein Siedlungsunternehmen im Sinne des
Absatzes
1 kann auch als Beauftragter der Gemeinde bei der
Vorbereitung oder Durchführung einer städtebaulichen Sanierungs- oder
Entwicklungsmaßnahme, insbesondere als Sanierungs- oder Entwicklungsträger,
sowie als Betreuer von Eigentümern bei der Durchführung von Sanierungs- oder
Entwicklungsmaßnahmen tätig werden.
(1b) 1Zu den Aufgaben
des Siedlungsunternehmens im Sinne dieses Gesetzes gehört es auch, für die
Gemeinde geeignete Grundstücke zu beschaffen oder zur Verfügung zu stellen,
wenn im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Maßnahme einem Land- oder
Forstwirt Ersatzland gewährt werden soll.
2Die Siedlungsunternehmen können von der Gemeinde auch mit der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt werden.
2Die Siedlungsunternehmen können von der Gemeinde auch mit der Durchführung von Umsiedlungen beauftragt werden.
(2) 1An der Aufsicht
über das Siedlungswesen sind Vertrauensleute der Ansiedler und der alten
Besitzer mit beschließender Stimme nach näherer Bestimmung der
Bundesstaaten zu beteiligen. 2Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.
Bundesstaaten zu beteiligen. 2Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026