Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Der
Landlieferungsverband hat auf Verlangen des gemeinnützigen
Siedlungsunternehmens zu Siedlungszwecken geeignetes Land aus dem Bestande der
großen Güter (§ 12)
zu einem angemessenen Preise zu beschaffen.
2Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind.
2Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind.
(2) Die Verpflichtung des Landlieferungsverbandes ist
erfüllt, sobald ein Drittel der durch die landwirtschaftliche Betriebszählung
von 1907 festgestellten gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der großen
Güter (mit Einschluß der Domänen) für Siedlungszwecke bereitgestellt ist oder
die landwirtschaftliche Nutzfläche dieser Güter nicht mehr als 10 vom Hundert
der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Ansiedlungsbezirks
beträgt.
(3) Nach Ermessen der Aufsichtsbehörde gilt als zur
Siedlung bereitgestellt auch solches Land aus dem Besitzstand der großen Güter,
das ohne Mitwirkung des Siedlungsunternehmens an Ansiedler veräußert oder mit
dem Rechte des Kaufes zu einem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Preise
verpachtet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026