Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen ist
berechtigt, unbewirtschaftetes oder im Wege der dauernden Brennkultur oder zur
Torfnutzung verwendetes Moorland oder anderes Ödland für Besiedlungszwecke im
Enteignungsweg in Anspruch zu nehmen.
(2) 1Als Entschädigung
ist der kapitalisierte Reinertrag zu gewähren, den das Land im unverbesserten
Zustand hat.
2Die Enteignungsbehörde kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen.
3...
4Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung, den
Bundesstaaten vorbehalten.
2Die Enteignungsbehörde kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen.
3...
4Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung, den
Bundesstaaten vorbehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026