Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) Wird ein landwirtschaftliches Grundstück oder
Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in
Größe von zwei Hektar aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat das
gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des
Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Veräußerung einer Genehmigung nach
dem Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091)
bedarf und die Genehmigung nach § 9 des
Grundstückverkehrsgesetzes nach Auffassung der
Genehmigungsbehörde zu versagen wäre; ist keine Hofstelle vorhanden, so steht
das Vorkaufsrecht dem Siedlungsunternehmen zu, in dessen Bezirk das Grundstück
ganz oder zum größten Teil liegt.
(2) 1Das Vorkaufsrecht
besteht nicht, wenn der Verpflichtete das Grundstück an eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit
ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt
oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.
2Hat der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b genannten Zwecken ausgeübt werden.
3Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist vor Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören.
4Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn sie das Grundstück für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.
2Hat der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in § 1 Abs. 1b genannten Zwecken ausgeübt werden.
3Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist vor Ausübung des Vorkaufsrechts zu hören.
4Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn sie das Grundstück für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.
(3) 1Das Vorkaufsrecht
wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß in dem Veräußerungsvertrag ein
geringeres als das vereinbarte Entgelt beurkundet ist.
2Dem Siedlungsunternehmen gegenüber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart.
2Dem Siedlungsunternehmen gegenüber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart.
(4) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung
für das Land oder für Teile des Landes die Mindestgröße der Grundstücke, die
dem Vorkaufsrecht unterliegen, auf mehr als zwei Hektar festsetzen; für eine
beschränkte Zeit kann sie die Mindestgröße auf weniger als zwei Hektar
festsetzen, solange dies zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur notwendig ist.
(5) Die Siedlungsbehörde kann bestimmen, daß statt des
gemeinnützigen Siedlungsunternehmens eine nach § 1 Abs. 1 Satz
3 als Siedlungsunternehmen bezeichnete
Stelle das Vorkaufsrecht hat.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026