Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1In den
Ansiedlungsbezirken, deren landwirtschaftliche Nutzfläche nach der
landwirtschaftlichen Betriebszählung von 1907 zu mehr als 10 vom Hundert auf
die Güter von 100 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (große Güter)
entfällt, sind die Eigentümer dieser großen Güter zu Landlieferungsverbänden
zusammenzuschließen; die Landlieferungsverbände sind rechtsfähig.
2Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittlung des Hundertsatzes mitgezählt.
3Die näheren Bestimmungen erlassen die
Bundesstaaten.
2Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittlung des Hundertsatzes mitgezählt.
3Die näheren Bestimmungen erlassen die
Bundesstaaten.
(2) 1Die
Landeszentralbehörden können die Aufgaben der Landlieferungsverbände auch auf
andere Stellen, insbesondere auf bestehende gemeinnützige
Siedlungsgesellschaften oder auf landwirtschaftliche Organisationen
(Landschaften usw.), übertragen.
2Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung seiner Lieferungspflicht säumig ist.
2Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung seiner Lieferungspflicht säumig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026