1Der Reichsarbeitsministerist ermächtigt, soweit nichts
anderes bestimmt ist, nähere Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses
Gesetzes, zu erlassen.2Soweit er von dieser
Befugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden die
erforderlichen Vorschriften erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
