Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Der
Landlieferungsverband hat anstelle des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens
(§ 1) das Vorkaufsrecht auf
alle großen Güter seines Bezirkes.
2Er muß das Vorkaufsrecht auf Verlangen des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens ausüben; die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder für den einzelnen Fall übertragen.
2Er muß das Vorkaufsrecht auf Verlangen des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens ausüben; die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder für den einzelnen Fall übertragen.
(2) Für das Vorkaufsrecht gelten die Vorschriften der
§§ 5 bis 10 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
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20. Oktober 2026