Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Alle Geschäfte und
Verhandlungen, die zur Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne dieses
Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordentlichen Rechtsstreits
vorgenommen werden, von allen Gebühren, ... und Steuern des
Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. 2Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und
Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen erhoben werden.
Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. 2Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und
Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen erhoben werden.
(2) 1Die Gebühren-, ...
und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung
zuzugestehen, wenn das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (§ 1) versichert, daß ein
Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und daß der
Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens
erfolgt.
2Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden.
2Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 29
Abs. 1 Satz 2: Kursivdruck kein
Bundesrecht
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026