Reichssiedlungsgesetz – RSiedlG
(1) 1Ist das nötige
Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu beschaffen, so kann die
Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung oder Enteignung in Anspruch
nehmen.
2Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden.
3Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen.
2Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden.
3Die Zulässigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentralbehörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen.
(2) Abtretung oder Aufteilung ganzer
Wirtschaftseinheiten ist ausgeschlossen.
(3) Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des
§ 15 Abs.
1 entsprechend.
(4) Im übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung
und Enteignung den Bundesstaaten
vorbehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
29.7.2009 I 2355
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20. Oktober 2026