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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
(1) 1Es wird eine
rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Fonds zur
Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Fonds) errichtet.
2Der Fonds entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Der Fonds entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der
Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch
entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie
zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern.
(3) Sitz des Fonds ist Berlin.
(1) 1Einzahlender ist
der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1 aufgeführten Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch
wenn die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb ist.
2Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen.
3Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
2Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen.
3Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
(2) 1Entsorgungskosten
sind die Kosten der Zwischenlagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle
sowie der damit zusammenhängenden Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des
Entsorgungsübergangsgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, des Atomgesetzes und
der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Fonds zu
erstatten sind.
2Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
2Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
(3) Barmittel sind liquide Mittel.
(4) Verwaltungskosten sind Ausgaben für sächliche
Verwaltung, Personal, Baumaßnahmen sowie für den Erwerb beweglicher und
unbeweglicher Sachen, soweit sie nicht zu Anlagezwecken erworben
werden.
(1) Zur Verwirklichung des Zwecks nach § 1 Absatz 2
erstattet der Fonds die dem Bund ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung
nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehenden Kosten für die sichere
Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven
Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von
Elektrizität in Deutschland und legt die dazu übertragenen Mittel
an.
(2) Organe des Fonds sind das Kuratorium und der
Vorstand.
(1) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die mit der Erfüllung des
Stiftungszwecks nach § 1 Absatz
2 und den Aufgaben des Fonds nach § 3 Absatz 1
verbunden sind.
2Hierbei kann das Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen.
3Es überwacht die Tätigkeiten des Vorstands.
4Das Nähere regelt die Satzung.
2Hierbei kann das Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen.
3Es überwacht die Tätigkeiten des Vorstands.
4Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Das Kuratorium besteht aus Vertretern des
Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit sowie aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
(3) Die Anzahl der Mitglieder des Deutschen
Bundestages ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein
Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der
die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
(4) 1Die Anzahl der
Vertreter des Deutschen Bundestages überschreitet nicht diejenige der Vertreter
der Bundesregierung.
2Die Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer einer Legislaturperiode von den in Absatz 2 genannten Bundesministerien beziehungsweise von dem Deutschen Bundestag bestellt.
3Für jedes der Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
5Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben nach Ablauf der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
6Bis zur Bestellung der Nachfolger im Amt dürfen grundsätzliche Fragen nur entschieden werden, sofern dies für die Tätigkeit des Fonds unabdingbar ist und die Entscheidung unverzüglich getroffen werden muss.
2Die Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer einer Legislaturperiode von den in Absatz 2 genannten Bundesministerien beziehungsweise von dem Deutschen Bundestag bestellt.
3Für jedes der Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
5Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben nach Ablauf der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
6Bis zur Bestellung der Nachfolger im Amt dürfen grundsätzliche Fragen nur entschieden werden, sofern dies für die Tätigkeit des Fonds unabdingbar ist und die Entscheidung unverzüglich getroffen werden muss.
(5) 1Das Kuratorium
wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
2Es beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
2Es beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
(1) 1Der Vorstand führt
die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt die Geschäfte der Stiftung.
2Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
3Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen.
4Das Nähere regelt die Satzung.
2Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
3Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen.
4Das Nähere regelt die Satzung.
(2) 1Der Vorstand
besteht aus drei Mitgliedern, die über große Erfahrung in der Anlage und dem
Management bedeutender Vermögen verfügen.
2Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt.
3Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.
2Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt.
3Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.
(3) 1Der Vorstand
vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
2Das Nähere regelt die Satzung.
2Das Nähere regelt die Satzung.
(4) 1Der Vorstand legt
dem Kuratorium auf Grundlage der allgemeinen Marktentwicklung die
grundsätzliche Ausrichtung der Anlageentscheidungen zur Entscheidung
vor.
2Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.
2Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.
(5) 1Die Bundesregierung
kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.
2Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.
2Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.
1Das Kuratorium erlässt
eine Satzung.
2In der Satzung werden die Einzelheiten der Organisation und der Ausführung der Aufgaben des Fonds geregelt.
2In der Satzung werden die Einzelheiten der Organisation und der Ausführung der Aufgaben des Fonds geregelt.
(1) Dem Fonds fließen Zahlungen für die abgezinsten
zukünftigen Entsorgungskosten und für den Risikoaufschlag von den Einzahlenden
nach den nachstehenden Bestimmungen zu.
(2) 1Der Einzahlende ist
verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2 benannten Betrag, der den
abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten entspricht (Grundbetrag), in
Barmitteln an den Fonds zu entrichten.
2Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
3Entsorgungskosten, die einem Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds nachweist.
4Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
2Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
3Entsorgungskosten, die einem Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds nachweist.
4Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(3) 1Der Einzahlende
kann zum Zahlungszeitpunkt gemäß Absatz
2, spätestens bis zum 31. Dezember 2022, den in Anhang 2
benannten Risikoaufschlag nebst Zinsen in Höhe von 4,58 Prozent pro Jahr,
berechnet für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Einzahlung des
Grundbetrages nach Absatz 2
Satz 1 und dem Tag der Einzahlung dieses
Risikoaufschlags, in Barmitteln an den Fonds entrichten.
2Mit Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2.
2Mit Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2.
(4) 1Für den
Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen gemäß den Absätzen
2 und 3, kann das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit dem
Einzahlenden eine Ratenzahlung vereinbaren.
2Die letzte Rate ist spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen.
3Der jeweils noch ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
4Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.
5Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des Gesamtbetrags.
6Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
2Die letzte Rate ist spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen.
3Der jeweils noch ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
4Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.
5Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des Gesamtbetrags.
6Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
(1) 1Drohen aufgrund
einer Ratenzahlungsvereinbarung vor Zahlung der letzten Rate die dem Fonds
bereits zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht
auszureichen, um die durch den Fonds nach §
10 zu erstattenden Kosten zu decken, so hat das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von allen Einzahlenden, mit denen eine
Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde, mit einer für die Einzahlenden
angemessenen Frist eine vorzeitige Einzahlung einzelner oder aller noch
ausstehender Zahlungsraten zu verlangen.
2Die Ratenzahlungsvereinbarung hat eine entsprechende Verpflichtung vorzusehen.
3Sollten mehrere Einzahlende eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben, so sind vorzeitige Einzahlungen von allen betroffenen Einzahlenden im jeweils erforderlichen Umfang zu fordern.
2Die Ratenzahlungsvereinbarung hat eine entsprechende Verpflichtung vorzusehen.
3Sollten mehrere Einzahlende eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben, so sind vorzeitige Einzahlungen von allen betroffenen Einzahlenden im jeweils erforderlichen Umfang zu fordern.
(2) 1Hat der Einzahlende
den Grundbetrag für ein Kernkraftwerk gemäß Anhang 2 vollständig eingezahlt,
nicht aber den vollständigen Risikoaufschlag für dieses Kernkraftwerk, und
drohen die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der jeweils
nächsten zehn Jahre nicht auszureichen, um die durch den Fonds nach
§ 10 zu erstattenden Kosten
zu decken, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von dem
Einzahlenden die Einzahlung eines Nachschusses im erforderlichen Umfang.
2Der erforderliche Umfang ist zu ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird.
3Satz 1 gilt nicht, wenn der Einzahlende eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung nach § 7 Absatz 4 vereinbart und die erste Rate eingezahlt hat.
4Ein Nachschuss gemäß Satz 1 kann frühestens erstmals nach dem in § 7 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt gefordert werden.
2Der erforderliche Umfang ist zu ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird.
3Satz 1 gilt nicht, wenn der Einzahlende eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung nach § 7 Absatz 4 vereinbart und die erste Rate eingezahlt hat.
4Ein Nachschuss gemäß Satz 1 kann frühestens erstmals nach dem in § 7 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt gefordert werden.
(3) 1Eine Kreditaufnahme
des Fonds ist nicht zulässig.
2Einzahlungen in den Fonds aus dem Bundeshaushalt sind nicht zulässig.
2Einzahlungen in den Fonds aus dem Bundeshaushalt sind nicht zulässig.
(4) Keine Kreditaufnahme des Fonds im Sinne von
Absatz
3 stellt die Aufnahme von Krediten durch Dritte wie
Zielfonds, Beteiligungsgesellschaften oder Zweckgesellschaften, an welchen der
Fonds unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, dar, sofern
- 1.
-
der Fonds für die Dritten, an denen er beteiligt ist, keine Haftung über die investierten Mittel hinaus übernommen hat,
- 2.
-
die aufgenommenen Kreditmittel nicht dem Fonds zufließen und
- 3.
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der Fonds den Schuldendienst nicht übernimmt.
(1) 1Der Fonds richtet
getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein.
2Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen.
3Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.
2Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen.
3Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine
Verwaltungsvorschrift erlassen.
2Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
3Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet.
4Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für
2Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
3Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet.
4Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für
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-
die Gewichtung der Anlageklassen,
- 2.
-
die regionale Ausrichtung neuer Anlageentscheidungen und
- 3.
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die maximale Höhe von Einzelanlagen.
(3) Die Anlagerichtlinien und die Anlagepolitik für
den Fonds richten sich hinsichtlich der zulässigen Anlageklassen nach
§ 215
Absatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(4) 1Der Fonds
unterliegt nicht der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer.
2Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen.
3Ist Kapitalertragsteuer dennoch einbehalten und abgeführt worden, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
4Zahlungen und Leistungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
5Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.
2Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen.
3Ist Kapitalertragsteuer dennoch einbehalten und abgeführt worden, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
4Zahlungen und Leistungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
5Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.
(1) Die Mittel des Fonds dürfen nur zur Erfüllung des
Fondszwecks nach § 1 Absatz
2 und nach Maßgabe von § 3 Absatz 1
verwendet werden.
(2) Der Fonds trägt seine Verwaltungskosten
selbst.
(3) Der Fonds trägt die Kosten, die dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz sowie nach dem Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung
und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
entstehen.
(1) 1Der Fonds ist in
seiner Wirtschaftsführung selbständig.
2Er trifft seine Anlageentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen.
2Er trifft seine Anlageentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen.
(2) Der Fonds führt ein kaufmännisches Rechnungswesen
nach handelsrechtlichen Grundsätzen.
(3) Es gelten die in § 105
Absatz 1 Nummer
1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten
Vorschriften entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.
(4) Im Hinblick auf die Verwaltungsaufwendungen des
Fonds sind die §§ 37, 70 und 79 der
Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden; es gelten
stattdessen § 11a Absatz 1, § 9 Absatz 1 und
§ 12 Absatz 1 und 2.
(5) 1Für den
Vermögensanlagebestand und dessen Wirtschaftsführung finden vorbehaltlich des
Absatzes
6 Satz 1 die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung.
2Der Vermögensanlagebestand wird in dem nach Absatz 7 Satz 5 erstellten Haushaltsplan mit einer Zuführung und einer Abführung dargestellt.
3Für die Wirtschaftsführung des Vermögensanlagebestandes gilt § 12 Absatz 1 und 2.
4Auf Anlageentscheidungen finden die §§ 11b und 11c Anwendung.
2Der Vermögensanlagebestand wird in dem nach Absatz 7 Satz 5 erstellten Haushaltsplan mit einer Zuführung und einer Abführung dargestellt.
3Für die Wirtschaftsführung des Vermögensanlagebestandes gilt § 12 Absatz 1 und 2.
4Auf Anlageentscheidungen finden die §§ 11b und 11c Anwendung.
(6) 1Der Fonds erstellt
für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan nach § 110 der
Bundeshaushaltsordnung.
2Der Wirtschaftsplan dient der Planung der Deckung des Bedarfs an Finanzmitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich notwendig sind.
3Der Wirtschaftsplan bildet die verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung des Fonds.
4Der Wirtschaftsplan ermächtigt den Fonds entsprechend der Ansätze Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu leisten.
5Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
2Der Wirtschaftsplan dient der Planung der Deckung des Bedarfs an Finanzmitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich notwendig sind.
3Der Wirtschaftsplan bildet die verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung des Fonds.
4Der Wirtschaftsplan ermächtigt den Fonds entsprechend der Ansätze Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu leisten.
5Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(7) 1Der
Wirtschaftsplan umfasst regelmäßig
3Der Entwurf des Wirtschaftsplans ist insbesondere um eine auf der Grundlage der bisherigen und auf der Grundlage der zukünftigen Kosten- und Zinsentwicklung erstellte Kalkulation über die Angemessenheit der Finanzausstattung des Fonds zu ergänzen.
4Einzelheiten können in der Satzung geregelt werden.
5Auf Basis des Wirtschaftsplans ist eine Überleitungsrechnung auf einen kameralen Haushaltsplan, gegliedert nach dem Gruppierungsplan des Bundes, zu erstellen.
- 1.
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eine Kurzfristplanung für das jeweils folgende Kalenderjahr,
- 2.
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eine Mittelfristplanung für die jeweils folgenden fünf Kalenderjahre sowie
- 3.
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eine Langfristplanung für die jeweils folgenden zehn Kalenderjahre.
3Der Entwurf des Wirtschaftsplans ist insbesondere um eine auf der Grundlage der bisherigen und auf der Grundlage der zukünftigen Kosten- und Zinsentwicklung erstellte Kalkulation über die Angemessenheit der Finanzausstattung des Fonds zu ergänzen.
4Einzelheiten können in der Satzung geregelt werden.
5Auf Basis des Wirtschaftsplans ist eine Überleitungsrechnung auf einen kameralen Haushaltsplan, gegliedert nach dem Gruppierungsplan des Bundes, zu erstellen.
(8) Für den gesamten Anlage- und Finanzierungszeitraum
sind Szenarien zu erstellen, die alle drei Jahre zu aktualisieren
sind.
(9) 1Der Vorstand legt
dem Kuratorium jährlich einen Entwurf des Wirtschaftsplans für das nächste
Kalenderjahr vor.
2Der Wirtschaftsplan wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres über die Genehmigung.
4Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Der Wirtschaftsplan wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres über die Genehmigung.
4Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(10) 1Hat das
Kuratorium bis vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres keinen
Wirtschaftsplan beschlossen, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen
vorläufigen Wirtschaftsplan für das nächste Kalenderjahr beschließen.
2Erfolgt dieser Beschluss nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, so ist der Fonds berechtigt, wirksam begründete Verpflichtungen zu erfüllen.
2Erfolgt dieser Beschluss nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, so ist der Fonds berechtigt, wirksam begründete Verpflichtungen zu erfüllen.
(11) 1Der Bund
unterrichtet den Fonds über die geplanten Kostenfolgen der zukünftigen
Entsorgungsmaßnahmen so rechtzeitig, dass der Fonds darauf eine Planung der
Anlage und zeitgerechten Liquidität der Fondsmittel gründen kann.
2Drei Monate vor Beginn eines jeden Kalenderjahres teilt der Bund dem Fonds auf der Grundlage der Planung für den Bundeshaushalt die Entsorgungsmaßnahmen, die für die nächsten drei Kalenderjahre geplant sind, und die zu erwartenden Kosten mit.
3Bei unterjährigen Änderungen der Entsorgungskosten im Vergleich zur Vorjahresplanung von mehr als 10 Millionen Euro teilt der Bund dem Fonds soweit möglich mit, ob diese Änderungen den Gesamtrahmen der Kosten erhöhen werden oder ob es sich um zeitliche Verschiebungen handelt.
4Bei zeitlichen Verschiebungen von Entsorgungskosten teilt der Bund dem Fonds mit, in welche Jahre Kosten voraussichtlich verschoben werden.
5Dies gilt auch für Verschiebungen mit einem Zeithorizont, der größer als drei Jahre ist.
2Drei Monate vor Beginn eines jeden Kalenderjahres teilt der Bund dem Fonds auf der Grundlage der Planung für den Bundeshaushalt die Entsorgungsmaßnahmen, die für die nächsten drei Kalenderjahre geplant sind, und die zu erwartenden Kosten mit.
3Bei unterjährigen Änderungen der Entsorgungskosten im Vergleich zur Vorjahresplanung von mehr als 10 Millionen Euro teilt der Bund dem Fonds soweit möglich mit, ob diese Änderungen den Gesamtrahmen der Kosten erhöhen werden oder ob es sich um zeitliche Verschiebungen handelt.
4Bei zeitlichen Verschiebungen von Entsorgungskosten teilt der Bund dem Fonds mit, in welche Jahre Kosten voraussichtlich verschoben werden.
5Dies gilt auch für Verschiebungen mit einem Zeithorizont, der größer als drei Jahre ist.
(1) 1Verwaltungsaufwendungen müssen durch Ansätze im
Wirtschaftsplan gedeckt sein.
2Verwaltungsaufwendungen, für die die Ansätze im Wirtschaftsplan nicht genügen oder für die keine Ansätze vorhanden sind, bedürfen keiner Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit diese unvorhergesehen und unabdingbar für die Tätigkeit des Fonds sind und die Deckungsfähigkeit im Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr insgesamt gewährleistet ist.
2Verwaltungsaufwendungen, für die die Ansätze im Wirtschaftsplan nicht genügen oder für die keine Ansätze vorhanden sind, bedürfen keiner Einwilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit diese unvorhergesehen und unabdingbar für die Tätigkeit des Fonds sind und die Deckungsfähigkeit im Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr insgesamt gewährleistet ist.
(2) 1Der
Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich die Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung
oder der Finanzplan gegenüber dem ursprünglichen Wirtschaftsplan erheblich
verändert.
2Eine erhebliche Veränderung liegt vor, wenn die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Gesamtausgaben des Finanzplans den jeweiligen Gesamtansatz um mehr als 20 Prozent überschreitet.
3Für die Änderung des Wirtschaftsplans gilt § 11 Absatz 6 bis 11 entsprechend.
2Eine erhebliche Veränderung liegt vor, wenn die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Gesamtausgaben des Finanzplans den jeweiligen Gesamtansatz um mehr als 20 Prozent überschreitet.
3Für die Änderung des Wirtschaftsplans gilt § 11 Absatz 6 bis 11 entsprechend.
(1) Der Fonds darf in Bezug auf den
Vermögensanlagebestand
- 1.
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Verträge zum Nachteil des Fonds nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
- 2.
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einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Fonds zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
(2) 1Der Fonds darf in
Bezug auf den Vermögensanlagebestand Ansprüche nur
- 1.
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stunden, wenn die sofortige Einziehung unwirtschaftlich wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden;
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niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;
- 3.
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erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalls unwirtschaftlich oder unzweckmäßig wäre. 3Das Gleiche gilt für die Freigabe von Sicherheiten.
(3) 1Maßnahmen nach
den Absätzen 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des
Beauftragten für den Haushalt und eines Vorstandsbeschlusses sowie bei
Überschreitung in der Satzung festzulegender Gegenstandswerte der Zustimmung
des Kuratoriums, soweit dieses nicht auf seine Mitwirkungsbefugnis
verzichtet.
2Näheres regelt die Satzung.
2Näheres regelt die Satzung.
(1) 1Vermögensgegenstände dürfen zu Anlagezwecken nur
erworben werden, soweit der Erwerb aufgrund der gemäß § 9 Absatz 2 Satz
1 dieses Gesetzes erlassenen
Anlagerichtlinien des Fonds zulässig ist.
2Vermögensgegenstände dürfen nur zu Marktpreisen erworben und veräußert werden.
2Vermögensgegenstände dürfen nur zu Marktpreisen erworben und veräußert werden.
(2) 1Dingliche Rechte
an Grundstücken dürfen nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden.
2Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne besondere Grundlage im Wirtschaftsplan übernommen werden.
2Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne besondere Grundlage im Wirtschaftsplan übernommen werden.
(1) Auf die Führung der Bücher des Fonds und die
Pflichten zur Aufbewahrung findet der Erste und Dritte Unterabschnitt des
Ersten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der jeweils
geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(2) 1Der Vorstand des
Fonds hat einen Jahresabschluss und einen Lagebericht in entsprechender
Anwendung des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
in der jeweils geltenden Fassung aufzustellen.
2Von größenabhängigen Erleichterungen darf kein Gebrauch gemacht werden.
3Der Lagebericht ist um eine Darstellung der Entwicklung der nach § 9 erfolgten Vermögensanlagen, des Bestands des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen nach § 7 und Ausgaben nach § 10 zu ergänzen.
4Daneben erstellt der Fonds eine Überleitungsrechnung entsprechend § 11 Absatz 7 Satz 5.
2Von größenabhängigen Erleichterungen darf kein Gebrauch gemacht werden.
3Der Lagebericht ist um eine Darstellung der Entwicklung der nach § 9 erfolgten Vermögensanlagen, des Bestands des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen nach § 7 und Ausgaben nach § 10 zu ergänzen.
4Daneben erstellt der Fonds eine Überleitungsrechnung entsprechend § 11 Absatz 7 Satz 5.
(3) 1Der
Jahresabschluss und der Lagebericht sind durch einen Abschlussprüfer in
entsprechender Anwendung des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen, soweit nicht im Folgenden
Abweichendes bestimmt ist.
2Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesrechnungshof den Abschlussprüfer und erteilt den Prüfauftrag.
3Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
2Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesrechnungshof den Abschlussprüfer und erteilt den Prüfauftrag.
3Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
(4) Der Jahresabschluss ist vom Kuratorium
festzustellen.
(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der
Prüfungsbericht sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit unverzüglich vorzulegen; das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundesrechnungshof den
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht
vorzulegen.
(1) 1Die Entlastung
des Vorstands erteilt das Kuratorium.
2Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
3Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
3Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(2) Der Fonds berichtet dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit regelmäßig,
mindestens vierteljährlich, über die aktuelle
Geschäftsentwicklung.
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds
unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 111 der
Bundeshaushaltsordnung.
Der Fonds untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit auszuüben ist.
(1) Der Fonds ist bei Verbrauch seiner Mittel,
spätestens jedoch nach Erfüllung seines Zwecks aufzulösen.
(2) Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes
Vermögen fällt dem Bund zu.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die in
Anhang 2 festgesetzten Einzahlungsbeträge unter Berücksichtigung der Differenz
zwischen den für die Jahre 2015 und 2016 kalkulierten Ausgaben der Einzahlenden
und den durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestätigten tatsächlichen Ausgaben der Einzahlenden zu ändern.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nähere
Einzelheiten zur Vereinnahmung der Zahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 118)
Anlagen gemäß
§ 2 Absatz
1
| Kernkraftwerk | |
| Kernkraftwerk Gundremmingen A | KRB A |
| Kernkraftwerk Obrigheim | KWO |
| Kernkraftwerk Würgassen | KWW |
| Kernkraftwerk Stade | KKS |
| Kernkraftwerk Biblis A | KWB A |
| Kernkraftwerk Biblis B | KWB B |
| Kernkraftwerk Philippsburg 1 | KKP 1 |
| Kernkraftwerk Philippsburg 2 | KKP 2 |
| Kernkraftwerk Brunsbüttel | KKB |
| Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 | GKN 1 |
| Kernkraftwerk Unterweser | KKU |
| Kernkraftwerk Krümmel | KKK |
| Kernkraftwerk Isar 1 | KKI 1 |
| Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich | KMK |
| Kernkraftwerk Grafenrheinfeld | KKG |
| Kernkraftwerk Grohnde | KWG |
| Kernkraftwerk Brokdorf | KBR |
| Kernkraftwerk Gundremmingen B | KRB B |
| Kernkraftwerk Gundremmingen C | KRB C |
| Kernkraftwerk Isar 2 | KKI 2 |
| Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 | GKN 2 |
| Kernkraftwerk Emsland | KKE |
| Kernkraftwerk Lingen | KWL |
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1672)
Anhang
2
Einzahlungsbeträge
gemäß §
7
| Kernkraftwerk | Grundbetrag
EUR (1) |
Risikoaufschlag
35,47 Prozent* EUR (2) |
Gesamtbetrag
EUR (1)+(2) |
|
|---|---|---|---|---|
| Kernkraftwerk Gundremmingen A | KRB A | 180 462 760 | 64 001 328 | 244 464 088 |
| Kernkraftwerk Obrigheim | KWO | 305 049 656 | 108 186 215 | 413 235 871 |
| Kernkraftwerk Würgassen | KWW | 365 304 281 | 129 555 588 | 494 859 869 |
| Kernkraftwerk Stade | KKS | 404 296 273 | 143 384 143 | 547 680 416 |
| Kernkraftwerk Biblis A | KWB A | 906 441 239 | 321 470 440 | 1 227 911 679 |
| Kernkraftwerk Biblis B | KWB B | 979 099 573 | 347 238 802 | 1 326 338 375 |
| Kernkraftwerk Philippsburg 1 | KKP 1 | 678 670 670 | 240 691 342 | 919 362 012 |
| Kernkraftwerk Philippsburg 2 | KKP 2 | 994 290 682 | 352 626 347 | 1 346 917 029 |
| Kernkraftwerk Brunsbüttel | KKB | 678 811 079 | 240 741 138 | 919 552 217 |
| Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 | GKN 1 | 609 939 458 | 216 315 738 | 826 255 196 |
| Kernkraftwerk Unterweser | KKU | 1 043 788 691 | 370 180 873 | 1 413 969 564 |
| Kernkraftwerk Krümmel | KKK | 1 003 223 216 | 355 794 280 | 1 359 017 496 |
| Kernkraftwerk Isar 1 | KKI 1 | 672 667 592 | 238 562 344 | 911 229 936 |
| Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich | KMK | 399 611 374 | 141 722 638 | 541 334 012 |
| Kernkraftwerk Grafenrheinfeld | KKG | 1 040 515 194 | 369 019 923 | 1 409 535 117 |
| Kernkraftwerk Grohnde | KWG | 1 079 587 631 | 382 877 009 | 1 462 464 640 |
| Kernkraftwerk Brokdorf | KBR | 1 079 567 213 | 382 869 768 | 1 462 436 981 |
| Kernkraftwerk Gundremmingen B | KRB B | 975 110 630 | 345 824 119 | 1 320 934 749 |
| Kernkraftwerk Gundremmingen C | KRB C | 1 001 112 021 | 355 045 542 | 1 356 157 563 |
| Kernkraftwerk Isar 2 | KKI 2 | 989 138 467 | 350 799 108 | 1 339 937 575 |
| Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 | GKN 2 | 925 117 556 | 328 094 017 | 1 253 211 573 |
| Kernkraftwerk Emsland | KKE | 1 127 492 508 | 399 866 529 | 1 527 359 037 |
| Kernkraftwerk Lingen | KWL | 48 961 394 | 17 364 215 | 66 325 609 |
| Versuchsatomkraftwerk Kahl | VAK | 33 888 524 | 12 018 605 | 45 907 129 |
| Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe | MZFR | 7 402 837 | 2 625 425 | 10 028 262 |
| Summe | 17 529 550 519 | 6 216 875 476 | 23 746 425 995 |
–
*
Der Wert des Risikoaufschlags wurde unter Anwendung folgender Formel berechnet:
„23,3 / 17,2 – 100 %“. Bei der Berechnung der angegebenen Gesamtbeträge wurde
der exakte Wert des Risikoaufschlags zu Grunde gelegt. Bei dem in der Tabelle
angegebenen Wert von „35,47 Prozent“ handelt es sich um einen auf zwei Stellen
nach dem Komma aufgerundeten Betrag.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026