751:
>
>
Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Einzahlender ist
der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1 aufgeführten Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch
wenn die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb ist.
2Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen.
3Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
2Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen.
3Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.
(2) 1Entsorgungskosten
sind die Kosten der Zwischenlagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle
sowie der damit zusammenhängenden Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des
Entsorgungsübergangsgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, des Atomgesetzes und
der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vom Fonds zu
erstatten sind.
2Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
2Entsorgungskosten sind auch Zahlungen der Einzahlenden in die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH.
(3) Barmittel sind liquide Mittel.
(4) Verwaltungskosten sind Ausgaben für sächliche
Verwaltung, Personal, Baumaßnahmen sowie für den Erwerb beweglicher und
unbeweglicher Sachen, soweit sie nicht zu Anlagezwecken erworben
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026