751:
>
>
Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Der Vorstand führt
die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt die Geschäfte der Stiftung.
2Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
3Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen.
4Das Nähere regelt die Satzung.
2Er beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
3Er ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen.
4Das Nähere regelt die Satzung.
(2) 1Der Vorstand
besteht aus drei Mitgliedern, die über große Erfahrung in der Anlage und dem
Management bedeutender Vermögen verfügen.
2Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt.
3Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.
2Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium bestellt.
3Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich dem Kuratorium angehören.
(3) 1Der Vorstand
vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
2Das Nähere regelt die Satzung.
2Das Nähere regelt die Satzung.
(4) 1Der Vorstand legt
dem Kuratorium auf Grundlage der allgemeinen Marktentwicklung die
grundsätzliche Ausrichtung der Anlageentscheidungen zur Entscheidung
vor.
2Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.
2Der Vorstand schreibt die Anlagepolitik mindestens einmal im Jahr fort.
(5) 1Die Bundesregierung
kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.
2Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.
2Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11, 12 und 12a sowie aus den Vorgaben der Satzung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026