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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Es wird eine
rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Fonds zur
Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Fonds) errichtet.
2Der Fonds entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Der Fonds entsteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Zweck des Fonds ist es, die Finanzierung der
Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch
entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie
zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern.
(3) Sitz des Fonds ist Berlin.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026