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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) Dem Fonds fließen Zahlungen für die abgezinsten
zukünftigen Entsorgungskosten und für den Risikoaufschlag von den Einzahlenden
nach den nachstehenden Bestimmungen zu.
(2) 1Der Einzahlende ist
verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2 benannten Betrag, der den
abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten entspricht (Grundbetrag), in
Barmitteln an den Fonds zu entrichten.
2Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
3Entsorgungskosten, die einem Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds nachweist.
4Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
2Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
3Entsorgungskosten, die einem Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds nachweist.
4Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(3) 1Der Einzahlende
kann zum Zahlungszeitpunkt gemäß Absatz
2, spätestens bis zum 31. Dezember 2022, den in Anhang 2
benannten Risikoaufschlag nebst Zinsen in Höhe von 4,58 Prozent pro Jahr,
berechnet für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Einzahlung des
Grundbetrages nach Absatz 2
Satz 1 und dem Tag der Einzahlung dieses
Risikoaufschlags, in Barmitteln an den Fonds entrichten.
2Mit Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2.
2Mit Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2.
(4) 1Für den
Gesamtbetrag, bestehend aus den Beträgen gemäß den Absätzen
2 und 3, kann das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit dem
Einzahlenden eine Ratenzahlung vereinbaren.
2Die letzte Rate ist spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen.
3Der jeweils noch ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
4Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.
5Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des Gesamtbetrags.
6Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
2Die letzte Rate ist spätestens bis zum 31. Dezember 2026 zu zahlen.
3Der jeweils noch ausstehende Betrag ist mit mindestens 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
4Für die Wirksamkeit einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung hat der Einzahlende eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.
5Die Höhe der ersten Rate beträgt mindestens 20 Prozent des Gesamtbetrags.
6Eine Aufrechnung mit anderen Forderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026