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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Der Fonds ist in
seiner Wirtschaftsführung selbständig.
2Er trifft seine Anlageentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen.
2Er trifft seine Anlageentscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen.
(2) Der Fonds führt ein kaufmännisches Rechnungswesen
nach handelsrechtlichen Grundsätzen.
(3) Es gelten die in § 105
Absatz 1 Nummer
1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten
Vorschriften entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.
(4) Im Hinblick auf die Verwaltungsaufwendungen des
Fonds sind die §§ 37, 70 und 79 der
Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden; es gelten
stattdessen § 11a Absatz 1, § 9 Absatz 1 und
§ 12 Absatz 1 und 2.
(5) 1Für den
Vermögensanlagebestand und dessen Wirtschaftsführung finden vorbehaltlich des
Absatzes
6 Satz 1 die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung.
2Der Vermögensanlagebestand wird in dem nach Absatz 7 Satz 5 erstellten Haushaltsplan mit einer Zuführung und einer Abführung dargestellt.
3Für die Wirtschaftsführung des Vermögensanlagebestandes gilt § 12 Absatz 1 und 2.
4Auf Anlageentscheidungen finden die §§ 11b und 11c Anwendung.
2Der Vermögensanlagebestand wird in dem nach Absatz 7 Satz 5 erstellten Haushaltsplan mit einer Zuführung und einer Abführung dargestellt.
3Für die Wirtschaftsführung des Vermögensanlagebestandes gilt § 12 Absatz 1 und 2.
4Auf Anlageentscheidungen finden die §§ 11b und 11c Anwendung.
(6) 1Der Fonds erstellt
für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan nach § 110 der
Bundeshaushaltsordnung.
2Der Wirtschaftsplan dient der Planung der Deckung des Bedarfs an Finanzmitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich notwendig sind.
3Der Wirtschaftsplan bildet die verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung des Fonds.
4Der Wirtschaftsplan ermächtigt den Fonds entsprechend der Ansätze Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu leisten.
5Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
2Der Wirtschaftsplan dient der Planung der Deckung des Bedarfs an Finanzmitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds im jeweiligen Kalenderjahr voraussichtlich notwendig sind.
3Der Wirtschaftsplan bildet die verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung des Fonds.
4Der Wirtschaftsplan ermächtigt den Fonds entsprechend der Ansätze Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu leisten.
5Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(7) 1Der
Wirtschaftsplan umfasst regelmäßig
3Der Entwurf des Wirtschaftsplans ist insbesondere um eine auf der Grundlage der bisherigen und auf der Grundlage der zukünftigen Kosten- und Zinsentwicklung erstellte Kalkulation über die Angemessenheit der Finanzausstattung des Fonds zu ergänzen.
4Einzelheiten können in der Satzung geregelt werden.
5Auf Basis des Wirtschaftsplans ist eine Überleitungsrechnung auf einen kameralen Haushaltsplan, gegliedert nach dem Gruppierungsplan des Bundes, zu erstellen.
- 1.
-
eine Kurzfristplanung für das jeweils folgende Kalenderjahr,
- 2.
-
eine Mittelfristplanung für die jeweils folgenden fünf Kalenderjahre sowie
- 3.
-
eine Langfristplanung für die jeweils folgenden zehn Kalenderjahre.
3Der Entwurf des Wirtschaftsplans ist insbesondere um eine auf der Grundlage der bisherigen und auf der Grundlage der zukünftigen Kosten- und Zinsentwicklung erstellte Kalkulation über die Angemessenheit der Finanzausstattung des Fonds zu ergänzen.
4Einzelheiten können in der Satzung geregelt werden.
5Auf Basis des Wirtschaftsplans ist eine Überleitungsrechnung auf einen kameralen Haushaltsplan, gegliedert nach dem Gruppierungsplan des Bundes, zu erstellen.
(8) Für den gesamten Anlage- und Finanzierungszeitraum
sind Szenarien zu erstellen, die alle drei Jahre zu aktualisieren
sind.
(9) 1Der Vorstand legt
dem Kuratorium jährlich einen Entwurf des Wirtschaftsplans für das nächste
Kalenderjahr vor.
2Der Wirtschaftsplan wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres über die Genehmigung.
4Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Der Wirtschaftsplan wird vom Kuratorium spätestens zwei Monate vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres beschlossen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umgehend zur Genehmigung vorgelegt.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres über die Genehmigung.
4Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(10) 1Hat das
Kuratorium bis vier Wochen vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres keinen
Wirtschaftsplan beschlossen, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen
vorläufigen Wirtschaftsplan für das nächste Kalenderjahr beschließen.
2Erfolgt dieser Beschluss nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, so ist der Fonds berechtigt, wirksam begründete Verpflichtungen zu erfüllen.
2Erfolgt dieser Beschluss nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres, so ist der Fonds berechtigt, wirksam begründete Verpflichtungen zu erfüllen.
(11) 1Der Bund
unterrichtet den Fonds über die geplanten Kostenfolgen der zukünftigen
Entsorgungsmaßnahmen so rechtzeitig, dass der Fonds darauf eine Planung der
Anlage und zeitgerechten Liquidität der Fondsmittel gründen kann.
2Drei Monate vor Beginn eines jeden Kalenderjahres teilt der Bund dem Fonds auf der Grundlage der Planung für den Bundeshaushalt die Entsorgungsmaßnahmen, die für die nächsten drei Kalenderjahre geplant sind, und die zu erwartenden Kosten mit.
3Bei unterjährigen Änderungen der Entsorgungskosten im Vergleich zur Vorjahresplanung von mehr als 10 Millionen Euro teilt der Bund dem Fonds soweit möglich mit, ob diese Änderungen den Gesamtrahmen der Kosten erhöhen werden oder ob es sich um zeitliche Verschiebungen handelt.
4Bei zeitlichen Verschiebungen von Entsorgungskosten teilt der Bund dem Fonds mit, in welche Jahre Kosten voraussichtlich verschoben werden.
5Dies gilt auch für Verschiebungen mit einem Zeithorizont, der größer als drei Jahre ist.
2Drei Monate vor Beginn eines jeden Kalenderjahres teilt der Bund dem Fonds auf der Grundlage der Planung für den Bundeshaushalt die Entsorgungsmaßnahmen, die für die nächsten drei Kalenderjahre geplant sind, und die zu erwartenden Kosten mit.
3Bei unterjährigen Änderungen der Entsorgungskosten im Vergleich zur Vorjahresplanung von mehr als 10 Millionen Euro teilt der Bund dem Fonds soweit möglich mit, ob diese Änderungen den Gesamtrahmen der Kosten erhöhen werden oder ob es sich um zeitliche Verschiebungen handelt.
4Bei zeitlichen Verschiebungen von Entsorgungskosten teilt der Bund dem Fonds mit, in welche Jahre Kosten voraussichtlich verschoben werden.
5Dies gilt auch für Verschiebungen mit einem Zeithorizont, der größer als drei Jahre ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026